Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (mit Anhang)

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder sich zwingend aus dem Zusammenhang ergibt, haben die folgenden Ausdrücke in diesem Übereinkommen die nachstehend angegebene Bedeutung:

1. a) Der Ausdruck «Rat» bezeichnet den Wirtschafts‑ und Sozialrat der Vereinten Nationen.
2. b) Der Ausdruck «Kommission» bezeichnet die Betäubungsmittelkommission des Rates.
3. c) Der Ausdruck «Organ» bezeichnet das aufgrund des Einheits‑Übereinkommens von 1961^[*] über die Betäubungsmittel eingesetzte internationale Betäubungsmittel‑Kontrollorgan.
4. d) Der Ausdruck «Generalsekretär» bezeichnet den Generalsekretär der Vereinten Nationen.
5. e) Der Ausdruck «psychotroper Stoff» bezeichnet jeden in den Tabellen I, II, III oder IV aufgeführten natürlichen oder synthetischen Stoff oder natürlichen Ausgangsstoff.
6. f)

   Der Ausdruck «Zubereitung» bezeichnet:

   1. i) eine Lösung oder Mischung – ungeachtet ihres Aggregatzustandes –, die einen oder mehrere psychotrope Stoffe enthält, oder
   2. ii) einen oder mehrere in Einnahme‑Einheiten unterteilte psychotrope Stoffe.
7. g) Die Ausdrücke «Tabelle I», «Tabelle II», «Tabelle III» und «Tabelle IV» bezeichnen die entsprechend nummerierten, diesem Übereinkommen beigefügten Listen psychotroper Stoffe, die aufgrund von Artikel 2 jeweils abgeändert werden können.
8. h) Die Ausdrücke «Ausfuhr» und «Einfuhr» bezeichnen jeder in der ihm entsprechenden Bedeutung das tatsächliche Überführen psychotroper Stoffe von einem Staat in einen andern Staat.
9. i) Der Ausdruck «Herstellung» bezeichnet alle zur Erzeugung psychotroper Stoffe geeigneten Verfahren und umfasst sowohl das Reinigen psychotroper Stoffe als auch deren Umwandlung in andere psychotrope Stoffe. Dieser Ausdruck umfasst auch die Herstellung von Zubereitungen, die nicht aufgrund ärztlicher Verschreibung in Apotheken angefertigt werden.
10. j) Der Ausdruck «unerlaubter Verkehr» bezeichnet die gegen dieses Übereinkommen verstossende Herstellung psychotroper Stoffe oder den dagegen verstossenden Verkehr mit solchen.
11. k) Der Ausdruck «Region» bezeichnet jeden Teil eines Staates, der nach Artikel 28 für die Zwecke dieses Übereinkommens als gesonderte Einheit behandelt wird.
12. l) Der Ausdruck «Räumlichkeiten» bezeichnet Gebäude, Gebäudeteile sowie das zu diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen gehörende Grundstück.

4. Stellt die Weltgesundheitsorganisation fest:

1. a) dass der Stoff die Fähigkeit besitzt
   1. i) 1) einen Zustand der Abhängigkeit, und
      1. 2) eine Anregung oder Dämpfung des zentralen Nervensystems, die zu Halluzinationen oder Störungen der motorischen Funktion, des Denkens, des Verhaltens, der Wahrnehmung oder der Stimmung führt, oder
   2. ii) einen ähnlichen Missbrauch oder ähnliche schädliche Wirkungen wie die in Tabelle I, II, III oder IV aufgeführten Stoffe zu erzeugen, und
2. b) dass genügend Grund für die Annahme vorliegt, der Stoff werde derart missbraucht oder könnte derart missbraucht werden, dass er ein volksgesundheitliches und soziales Problem darstellt, das seine Unterstellung unter internationale Kontrolle rechtfertigt,

so übermittelt sie der Kommission eine Bewertung des Stoffes mit Angabe des Ausmasses oder der Gefahr eines Missbrauchs, der Schwere des volksgesundheitlichen und sozialen Problems sowie des Nutzens des Stoffes in der Therapie sowie der Empfehlungen über allfällige Kontrollmassnahmen, die aufgrund ihrer Bewertung des Stoffes angezeigt wären.

7. Der Generalsekretär gibt jeden aufgrund dieses Artikels gefassten Beschluss der Kommission allen Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen, den Nichtmitgliedstaaten, die Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens sind, der Weltgesundheitsorganisation und dem Organ bekannt. Für jede Vertragspartei tritt der Beschluss 180 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung uneingeschränkt in Kraft, ausgenommen für die Vertragspartei, die innerhalb dieser Frist und hinsichtlich eines Beschlusses, nach dem ein Stoff in eine Tabelle aufgenommen wurde, den Generalsekretär schriftlich wissen lässt, dass sie wegen ausserordentlicher Umstände nicht in der Lage ist, alle auf die in der betreffenden Tabelle aufgeführten Stoffe anwendbaren Bestimmungen des Übereinkommens auf den fraglichen Stoff anzuwenden. In der Notifikation sind die Gründe für den aussergewöhnlichen Entscheid aufzuführen. Ungeachtet dieser Notifikation hat jede Vertragspartei zum mindesten die folgenden Kontrollmassnahmen anzuwenden.

1. a) Die Vertragspartei, die dem Generalsekretär einen Beschluss betreffend
   

   einen zuvor nicht der Kontrolle unterstehenden und in Tabelle I aufgenommenen Stoff bekannt gegeben hat, berücksichtigt so weit wie möglich die in Artikel 7 aufgeführten besonderen Kontrollmassnahmen und hat, was diesen Stoff anbelangt:

   1. i) Lizenzen für Herstellung, Handel und Verteilung vorzuschreiben, entsprechend den nach Artikel 8 für die in Tabelle II aufgeführten Stoffe geltenden Bestimmungen;
   2. ii) die Rezeptpflicht für Auslieferung oder Abgabe vorzuschreiben, entsprechend den nach Artikel 9 für die in Tabelle II aufgeführten Stoffe geltenden Bestimmungen;
   3. iii) die in Artikel 12 vorgesehenen Verpflichtungen in Hinsicht auf die Ein- und Ausfuhr zu erfüllen, ausser gegenüber einer andern Vertragspartei, die ebenfalls eine Notifikation in Bezug auf den betreffenden Stoff an den Generalsekretär gerichtet hat;
   4. iv) die in Artikel 13 für die in Tabelle II aufgeführten Stoffe vorgesehenen Verpflichtungen betreffend Verbot oder Beschränkung der Ein‑ und Ausfuhr zu erfüllen;
   5. v) dem Organ statistische Berichte nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a vorzulegen;
   6. vi) nach Artikel 22 Massnahmen zur Unterdrückung jeder Widerhandlung gegen die in Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen erlassenen Gesetze oder sonstigen Reglemente zu treffen.
2. b) Die Vertragspartei, die dem Generalsekretär einen Beschluss betreffend
   

   einen zuvor nicht der Kontrolle unterstehenden in Tabelle Il aufgenommenen Stoff bekannt gegeben hat, hat hinsichtlich dieses Stoffes:

   1. i) nach Artikel 8 Lizenzen für Herstellung, Handel und Verteilung vorzuschreiben;
   2. ii) nach Artikel 9 die Rezeptpflicht für Auslieferung oder Abgabe vorzuschreiben;
   3. iii) die in Artikel 12 vorgesehenen Verpflichtungen betreffend Ein‑ oder Ausfuhr zu erfüllen, ausser gegenüber einer andern Vertragspartei, die gleichfalls eine Notifikation in Bezug auf den betreffenden Stoff an den Generalsekretär gerichtet hat;
   4. iv) die in Artikel 13 betreffend das Verbot sowie die Beschränkungen der Ein‑ und Ausfuhren vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen;
   5. v) dem Organ statistische Berichte nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstaben a, c und d vorzulegen und
   6. vi) nach Artikel 22 Massnahmen zur Unterdrückung jeder Widerhandlung gegen die in Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen erlassenen Gesetze oder Reglemente zu treffen.
3. c) Die Vertragspartei, die dem Generalsekretär einen Beschluss betreffend
   

   einen zuvor nicht der Kontrolle unterstehenden in Tabelle III aufgenommenen Stoff bekannt gegeben hat, hat, was diesen Stoff anbelangt:

   1. i) nach Artikel 8 Lizenzen für Herstellung, Handel und Verteilung vorzuschreiben;
   2. ii) nach Artikel 9 die Rezeptpflicht für Auslieferung oder Abgabe vorzuschreiben;
   3. iii) die in Artikel 12 vorgesehenen Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhr zu erfüllen, ausser gegenüber einer andern Vertragspartei, die ebenfalls eine Notifikation in Bezug auf den betreffenden Stoff an den Generalsekretär gerichtet hat;
   4. iv) die in Artikel 13 hinsichtlich des Verbots sowie der Beschränkungen von Ein‑ und Ausfuhr vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen und
   5. v) nach Artikel 22 Massnahmen zur Unterdrückung jeder Widerhandlung gegen die in Erfüllung der vorstehenden Verpflichtung erlassenen Gesetze und Reglemente zu treffen.
4. d) Die Vertragspartei, die dem Generalsekretär einen Beschluss betreffend
   

   einen zuvor nicht der Kontrolle unterstehenden in Tabelle IV aufgenommenen Stoff bekannt gegeben hat, hat hinsichtlich dieses Stoffes:

   1. i) nach Artikel 8 Lizenzen für Herstellung, Handel und Verteilung vorzuschreiben;
   2. ii) die in Artikel 13 betreffend das Verbot sowie die Beschränkungen von Ein‑ und Ausfuhr vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen und
   3. iii) nach Artikel 22 Massnahmen zur Unterdrückung jeder Widerhandlung gegen die in Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen erlassenen Gesetze oder Reglemente zu treffen.
5. e) Die Vertragspartei, die dem Generalsekretär einen Beschluss hinsichtlich
   eines Stoffes bekannt gegeben hat, der in eine Tabelle mit strengeren Kontrollmassnahmen und Verpflichtungen übertragen wurde, wendet zum mindesten alle für die Tabelle, aus welcher der Stoff übertragen wurde, geltenden Bestimmungen dieses Übereinkommens an.
6. 8. a) Die aufgrund dieses Artikels gefassten Beschlüsse der Kommission unterliegen der Nachprüfung durch den Rat, wenn eine Vertragspartei dies innert 180 Tagen nach Erhalt der Notifikation des Beschlusses verlangt. Das Begehren auf Nachprüfung ist gleichzeitig mit allen einschlägigen Angaben zu seiner Begründung beim Generalsekretär einzureichen.
7. b) Der Generalsekretär stellt der Kommission, der Weltgesundheitsorganisation und allen Vertragsparteien eine Abschrift des Nachprüfungsbegehrens und der einschlägigen Angaben mit der Aufforderung zu, innert einer Frist von 90 Tagen ihre Bemerkungen dazu anzubringen. Alle eingehenden Bemerkungen werden dem Rat zur Prüfung vorgelegt.
8. c) Der Rat kann den Beschluss der Kommission bestätigen, abändern oder aufheben. Sein Beschluss wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Nichtmitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, der Kommission, der Weltgesundheitsorganisation und dem Organ notifiziert.
9. d) Solange die Nachprüfung dauert, bleibt der ursprüngliche Beschluss der Kommission unter Vorbehalt des Absatzes 7 in Kraft.

3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die Bedingungen des vorhergehenden Absatzes erfüllt sind, so kann sie beschliessen, die Zubereitungen in ihrem Staat oder in einer ihrer Regionen von einzelnen oder allen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Kontrollmassnahmen zu befreien; die Zubereitung bleibt jedoch den in den nachfolgenden Artikeln erwähnten Verpflichtungen unterstellt:

1. a) Artikel 8 (Lizenzen), was die Herstellung anbelangt;
2. b) Artikel 11 (Eintragungen), was die befreiten Zubereitungen anbelangt;
3. c) Artikel 13 (Verbot und Beschränkungen von Ein- und Ausfuhren);
4. d) Artikel 15 (Inspektion), was die Herstellung anbelangt;
5. e) Artikel 16 (von den Vertragsparteien zu erteilende Auskünfte), was die befreiten Präparate anbelangt; und
6. f) Artikel 22 (Strafbestimmungen), in dem zur Unterdrückung von Widerhandlungen gegen die in Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen erlassenen Gesetze oder Reglemente erforderlichen Ausmass.

Die betreffende Vertragspartei notifiziert dem Generalsekretär alle derartigen Beschlüsse sowie Namen und Zusammensetzung der befreiten Zubereitung und die Kontrollmassnahmen, von denen sie ausgenommen wird. Der Generalsekretär übermittelt die Notifikation den andern Vertragsparteien, der Weitgesundheitsorganisation und dem Organ.

Was die nicht in Tabelle I aufgeführten psychotropen Stoffe betrifft, können die Vertragsparteien folgendes zulassen:

1. a) Das Mitführen geringer Mengen von Zubereitungen zum persönlichen Gebrauch durch internationale Reisende; jede Vertragspartei ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu fordern, dass derartige Zubereitungen auf rechtmässigem Wege erlangt wurden;
2. b) die Verwendung dieser Stoffe in der Industrie zur Herstellung nicht psychotroper Stoffe oder Erzeugnisse, wobei jedoch die durch dieses Übereinkommen vorgeschriebenen Kontrollmassnahmen bis zu dem Zeitpunkt anzuwenden sind, in dem psychotrope Stoffe in einen Zustand übergeführt sind, der in der Praxis ihren Missbrauch oder ihre Zurückgewinnung nicht erlaubt; und
3. c) die Verwendung derartiger Stoffe, unter Vorbehalt der durch dieses Übereinkommen vorgeschriebenen Kontrollmassnahmen, zum Tierfang durch Personen, denen die Verwendung derartiger Stoffe zu diesem Zwecke von den zuständigen Behörden ausdrücklich gestattet wurde.

Was die in Tabelle I aufgeführten Stoffe betrifft, haben die Vertragsparteien:

1. a) jede Verwendung dieser Substanzen zu verbieten, ausser für wissenschaftliche oder für sehr beschränkte medizinische Zwecke durch ordnungsgemäss ermächtigte Personen in medizinischen oder wissenschaftlichen Einrichtungen, die unmittelbar ihren Regierungen unterstehen oder von diesen ausdrücklich zugelassen sind;
2. b) für die Herstellung, den Handel, die Verteilung und den Besitz eine besondere Genehmigung oder vorherige Ermächtigung vorzuschreiben;
3. c) eine strenge Überwachung der unter den Absätzen a und b genannten Betätigungen und Handlungen vorzusehen;
4. d) an eine ordnungsgemäss ermächtigte Person nur die für die jeweils zugelassenen Zwecke benötigten Mengen abgeben zu lassen;
5. e) vorzuschreiben, dass Personen, die medizinische oder wissenschaftliche Aufgaben erfüllen, über den Bezug dieser Stoffe und die Einzelheiten ihrer Verwendung Buch führen, wobei die Unterlagen mindestens zwei Jahre nach der letzten darin eingetragenen Verwendung aufzubewahren sind;
6. f) die Ein‑ und Ausfuhr dieser Stoffe zu verbieten ausser in den Fällen, in denen der Importeur und Exporteur die zuständige Behörde oder Verwaltungsstelle des ein‑ bzw. ausführenden Staates oder der ein‑ bzw. ausführenden Region oder sonstige Personen und Unternehmen sind, denen von den zuständigen Behörden ihres Landes oder ihrer Region für diesen Zweck eine ausdrückliche Genehmigung erteilt wurde. Die in Absatz 1 des Artikels 12 vorgesehenen Vorschriften über Ein‑ und Ausfuhrgenehmigungen für die in Tabelle II aufgeführten Stoffe gelten auch für die in Tabelle I aufgeführten Stoffe.

2. Die Vertragsparteien:

1. a) überwachen alle ordnungsgemäss ermächtigten Personen und Unternehmen, die sich mit der Herstellung oder der Verteilung von Stoffen im Sinne des Absatzes 1 oder dem Handel damit (einschliesslich des Ein‑ und Ausfuhrhandels) befassen;
2. b) unterstellen Betriebe und Räumlichkeiten, in denen die Herstellung, der Handel oder die Verteilung ausgeübt werden können, der Lizenzpflicht oder einer andern ähnlichen Kontrollmassnahme; und
3. c) sind dafür besorgt, dass in derartigen Betrieben und Räumlichkeiten Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, um Diebstähle oder andere Entwendungen von Vorräten zu verhüten.

1. 1. a) Jede Vertragspartei, welche die Ein‑ oder Ausfuhr der in Tabelle I oder II aufgeführten Stoffe zulässt, schreibt eine besondere Ein‑ oder Ausfuhrgenehmigung vor, die auf einem von der Kommission ausgearbeiteten Formular ausgestellt wird und für jede derartige Ein‑ oder Ausfuhr vorzulegen ist, gleichgültig, ob sie einen oder mehrere Stoffe umfasst.
2. b) In dieser Bewilligung sind die internationale abgekürzte Sachbezeichnung der Substanz oder, in Ermangelung einer solchen Bezeichnung, die in der Tabelle verwendete Bezeichnung des Stoffes, die ein‑ oder auszuführende Menge, die pharmazeutische Form, der Name und die Anschrift des Ein‑ und Ausführenden sowie die Frist, innerhalb welcher die Ein‑ oder Ausfuhr erfolgen muss, anzugeben. Wird der Stoff in Form einer Zubereitung aus‑ oder eingeführt, so ist deren Name, wenn vorhanden, ebenfalls anzugeben. In der Ausfuhrbewilligung sind ferner die Nummer und das Datum des Einfuhrzeugnisses sowie die Behörde, welche dieses ausgestellt hat, anzugeben.
3. c) Vor der Erteilung einer Ausfuhrbewilligung verlangen die Vertragsparteien ein von den zuständigen Behörden des Einfuhrstaates oder der Einfuhrregion ausgestelltes Einfuhrzeugnis, in dem bescheinigt wird, dass die Einfuhr des Stoffes oder der Stoffe genehmigt ist; dieses Einfuhrzeugnis ist durch die Person oder das Unternehmen, das um die Ausfuhrbewilligung ersucht, beizubringen.
4. d) Jeder Sendung ist eine Abschrift der Ausfuhrbewilligung beizulegen, und die Regierung, welche die Ausfuhrbewilligung ausstellt, übersendet eine Abschrift der Regierung des Einfuhrstaates oder der Einfuhrregion.
5. e) Wurde die Einfuhr durchgeführt, so sendet die Regierung des Einfuhrstaates oder der Einfuhrregion der Regierung des Ausfuhrstaates oder der Ausfuhrregion die Ausfuhrbewilligung mit einem Vermerk, der die tatsächlich eingeführte Menge bescheinigt, zurück.
6. 2. a)

   Die Vertragsparteien schreiben vor, dass die Exporteure für jede Ausfuhr von in Tabelle III aufgeführten Stoffen auf einem von der Kommission ausgearbeiteten Formular in dreifacher Ausfertigung eine Erklärung abzugeben haben, die folgende Angaben enthält:

   1. i) den Namen und die Adresse des Exporteurs und des Importeurs;
   2. ii) die internationale abgekürzte Sachbezeichnung oder, in Ermangelung einer solchen, die in der Tabelle verwendete Bezeichnung des Stoffes;
   3. iii) die Menge des Stoffes und die pharmazeutische Form, in welcher der Stoff ausgeführt wird, und, sofern es sich um eine Zubereitung handelt, den Namen dieser Zubereitung, wenn ein solcher besteht;
   4. und
   5. iv) das Versanddatum.
7. b) Die Exporteure reichen den zuständigen Behörden ihres Staates oder ihrer Region zwei Exemplare dieser Erklärung ein. Das dritte Exemplar ist der Sendung beizufügen.
8. c) Die Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet ein in Tabelle III aufgeführter Stoff ausgeführt wurde, sendet so bald als möglich, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Versanddatum, ein Exemplar der vom Exporteur eingereichten Erklärung als Einschreibesendung mit Empfangsbescheinigung an die zuständigen Behörden des Einfuhrstaates oder der Einfuhrregion.
9. d) Die Vertragsparteien können vorschreiben, dass der Importeur nach Empfang der Sendung die dieser beigefügte Ausfertigung mit einem Vermerk über die ordnungsgemäss empfangenen Mengen und das Empfangsdatum versieht und an die zuständigen Behörden seines Staates oder seiner Region sendet.

3. Die in den Tabellen I und II aufgeführten Stoffe sind zusätzlich folgenden Bestimmungen unterstellt:

1. a) Die Vertragsparteien üben in Freihäfen und Freizonen die gleiche Überwachung und Kontrolle wie in andern Teilen ihres Gebietes aus, wobei sie jedoch strengere Massnahmen anwenden können.
2. b) Ausfuhren in Form von Sendungen an eine Bank auf das Konto einer andern als der in der Ausfuhrbewilligung angegebenen Person oder an ein Postfach sind verboten.
3. c) Ausfuhren von Substanzen der Tabelle I in Form von Sendungen an ein Zolllager sind verboten. Ausfuhren von Substanzen der Tabelle II in Form von Sendungen an ein Zolllager sind verboten, es sei denn, die Regierung des Einfuhrstaates bescheinige auf dem Einfuhrzeugnis, welches die eine Ausfuhrbewilligung beantragenden Personen oder Unternehmen vorzulegen haben, dass sie die Einfuhr der Sendung zur Hinterlegung in einem Zolllager genehmigt hat. In diesem Falle ist in der Ausfuhrbewilligung anzugeben, dass die Sendung zu diesem Zwecke ausgeführt wird. Für jede Entnahme aus dem Zolllager ist eine Erlaubnis der Behörden, denen das Lager untersteht, vorzuweisen; ist die Sendung für das Ausland bestimmt, so wird sie einer neuen Ausfuhr im Sinne dieses Übereinkommens gleichgestellt.
4. d) Sendungen, welche in das Gebiet einer Vertragspartei gelangen oder dieses verlassen, ohne von einer Ausfuhrbewilligung begleitet zu sein, werden von den zuständigen Behörden zurückgehalten.
5. e) Eine Vertragspartei gestattet die Durchfuhr einer Sendung irgendeines dieser Stoffe auf ihrem Gebiete in Richtung eines andern Staates nicht, gleichgültig, ob diese Sendung aus dem sie befördernden Fahrzeug ausgeladen wird oder nicht, es sei denn, eine Abschrift der für diese Sendung gültigen Ausfuhrbewilligung werde den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei vorgelegt.
6. f) Die zuständigen Behörden eines Staates oder einer Region, durch welche die Durchfuhr einer Sendung dieser Stoffe gestattet wurde, treffen alle notwendigen Massnahmen, um zu verhindern, dass diese Sendung an eine andere als die in der sie begleitenden Abschrift der Ausfuhrbewilligung genannte Bestimmung gelangt, es sei denn, die Regierung des Durchfuhrstaates oder der Durchfuhrregion bewillige diese Bestimmungsänderung. Die Regierung dieses Staates oder der Region behandelt jedes Gesuch um eine Bestimmungsänderung als Ausfuhr aus dem Durchfuhrstaat oder der Durchfuhrregion nach dem neuen Bestimmungsstaat oder der Bestimmungsregion. Wird die Bestimmungsänderung bewilligt, so gelten die Bestimmungen von Buchstabe e von Absatz 1 auch für das Verhältnis zwischen dem Durchfuhrstaat oder der Durchfuhrregion und dem Staate oder der Region, aus dem die Sendung ursprünglich ausgeführt wurde.
7. g) Ein auf der Durchfuhr oder in einem Zolllager befindlicher Stoff darf keiner Behandlung unterzogen werden, welche die Beschaffenheit der Stoffe verändert. Die Verpackung darf nicht ohne Bewilligung der zuständigen Behörden verändert werden.
8. h) Die Bestimmungen der Absätze e bis g über die Durchfuhr dieser Stoffe durch das Gebiet einer Vertragspartei sind nicht anwendbar, wenn die Sendung auf dem Luftwege befördert wird und das Luftfahrzeug im Durchfuhrstaat oder der Durchfuhrregion keine Landung vornimmt. Landet das Luftfahrzeug dagegen im Durchfuhrstaat oder der Durchfuhrregion, so finden, soweit es die Umstände erfordern, die genannten Bestimmungen Anwendung.
9. i) Die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes berühren diejenigen jedes internationalen Vertrages, durch den die von einer Vertragspartei bei der Durchfuhr dieser Stoffe ausgeübte Kontrolle eingeschränkt wird, nicht.

1. Die Vertragsparteien erteilen dem Generalsekretär die Auskünfte, welche die Kommission als zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig anfordert, insbesondere
einen Jahresbericht über die Durchführung des Übereinkommens in jedem ihrer Gebiete mit Auskünften über:

1. a) wichtige Änderungen in ihren Gesetzen und Verordnungen über psychotrope Stoffe;
2. b) besonders bedeutende Tatsachen im Missbrauch von und im unerlaubten Verkehr mit psychotropen Stoffen auf ihren Hoheitsgebieten.

3. Die Vertragsparteien erstatten dem Generalsekretär unverzüglich Bericht über die Fälle von ungesetzlichem Handel mit psychotropen Stoffen und von Beschlagnahme von Stoffen im ungesetzlichen Handel, wenn sie solche Fälle wegen:

1. a) der Aufdeckung neuer Entwicklungen,
2. b) der betroffenen Mengen,
3. c) des Hinweises auf Nachschubquellen oder
4. d) der von den am ungesetzlichen Handel beteiligten angewendeten Methoden für wichtig halten.

Abschriften des Berichtes werden nach Absatz b des Artikels 21 übermittelt.

4. Die Vertragsparteien liefern dem Organ auf Formularen, die dieses vorschreibt, jährlich statistische Berichte. Diese Berichte haben zu enthalten:

1. a) hinsichtlich jedes in den Tabellen I und II aufgeführten Stoffes Angaben über die hergestellten, nach jedem Staat oder jeder Region ausgeführten und von dort eingeführten Mengen sowie die Vorräte der Hersteller;
2. b) hinsichtlich jedes in den Tabellen III und IV aufgeführten Stoffes Angaben über die hergestellten Mengen sowie die aus‑ und eingeführten Gesamtmengen;
3. c) hinsichtlich jedes in den Tabellen II und III aufgeführten Stoffes Angaben über die zur Herstellung ausgenommener Zubereitungen verwendeten Mengen und
4. d) hinsichtlich jedes in andern als in Tabelle I aufgeführten Stoffes Angaben über die nach den Bestimmungen des Absatzes b des Artikels 4 für industrielle Zwecke verwendeten Mengen.

Die unter den Absätzen a und b bezeichneten hergestellten Mengen umfassen nicht die Mengen der hergestellten Zubereitungen.

1. 1. a) Hat das Organ nach Prüfung der ihm von den Regierungen oder von Organen der Vereinten Nationen mitgeteilten Auskünfte Grund zur Annahme, dass die Ziele dieses Übereinkommens in schwerwiegender Weise gefährdet sind, weil ein Staat oder eine Region dessen Bestimmungen nicht durchführt, so ist es berechtigt, bei der Regierung des betreffenden Staates oder der Region Erklärungen einzuholen. Unter Vorbehalt des dem Organ gemäss dem nachfolgenden Absatz c zustehenden Rechts, die Vertragsparteien, den Rat und die Kommission auf die Frage aufmerksam zu machen, behandelt es ein Ersuchen um Auskunft oder eine aufgrund des vorliegenden Absatzes abgegebene Erklärung einer Regierung als vertraulich.
2. b) Nachdem es gemäss dem vorstehenden Buchstabe a vorgegangen ist, und, wenn es dies als notwendig betrachtet, kann das Organ die betreffende Regierung auffordern, die unter den gegebenen Umständen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlichen Abhilfemassnahmen zu treffen.
3. c) Stellt das Organ fest, dass die betreffende Regierung auf ein Ersuchen gemäss Buchstabe a keine zufrieden stellenden Erklärungen abgegeben oder nach Aufforderung gemäss Buchstabe b keine Abhilfemassnahmen getroffen hat, so kann es die Vertragsparteien, den Rat und die Kommission auf die Frage aufmerksam machen.

Unter gebührender Berücksichtigung ihrer Verfassungs‑, Rechts‑ und Verwaltungsordnungen werden die Vertragsparteien:

1. a) innerstaatlich dafür besorgt sein, dass die Massnahmen zur Verhütung und Unterdrückung des unerlaubten Handels aufeinander abgestimmt werden; zu diesem Zweck können sie mit Vorteil eine für diese Koordination zuständige Stelle bestimmen;
2. b) einander bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit psychotropen Stoffen unterstützen und insbesondere den andern unmittelbar betroffenen Vertragsparteien umgehend auf diplomatischem Wege oder über die von den Vertragsparteien dafür bestimmten zuständigen Stellen eine Abschrift jedes nach Artikel 16 an den Generalsekretär gerichteten Berichtes im Zusammenhang mit der Aufdeckung eines Falles von unerlaubtem Handel oder einer Beschlagnahme übermitteln;
3. c) miteinander und mit den zuständigen internationalen Organisationen, deren Mitglieder sie sind, eng zusammenarbeiten, um den Kampf gegen den unerlaubten Verkehr koordiniert zu führen;
4. d) dafür sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen sich rasch abspielt, und
5. e) sich vergewissern, dass Verfahrensschriftstücke, die zum Zweck von Gerichtsverfahren zwischenstaatlich übermittelt werden, den von den Vertragsparteien bezeichneten Amtsstellen rasch zugeleitet werden; diese Bestimmung berührt nicht das Recht einer Vertragspartei zu verlangen, dass ihr Verfahrensschriftstücke auf diplomatischem Wege zu übermitteln seien.

1. 1. a) Unter Vorbehalt ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen behandelt jede Vertragspartei eine gegen ein aufgrund ihrer Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen erlassenes Gesetz oder eine Verordnung verstossende Handlung, die vorsätzlich begangen wurde, als strafbare Widerhandlung; sie wird die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit schwere Widerhandlungen angemessen geahndet werden, z. B. mit Gefängnis oder einer andern Art des Freiheitsentzuges.
2. b) Wenn Personen, die psychotrope Substanzen missbrauchen, derartige Widerhandlungen begangen haben, können die Vertragsparteien ungeachtet der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes entweder an Stelle der Verurteilung oder der Bestrafung oder zusätzlich zu dieser vorsehen, dass diese Personen sich Massnahmen der Behandlung, der Erziehung, der Nachbehandlung, der Rehabilitierung und sozialen Wiedereingliederung nach Absatz 1 in Artikel 20 zu unterziehen haben.

2. Unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, der Rechtsordnung und der nationalen Gesetzgebung jeder Vertragspartei:

1. a) i) wird jede einzelne einer Reihe zusammenhängender Handlungen, die Widerhandlungen nach Absatz 1 darstellen und in verschiedenen Staaten begangen worden sind, als selbständige Widerhandlung angesehen;
   1. ii) werden die vorsätzliche Teilnahme an einer dieser Widerhandlungen, die Vereinigung oder Abmachung zu ihrer Begehung oder der Versuch ihrer Begehung sowie die vorsätzlich begangenen Vorbereitungshandlungen und Finanzoperationen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel bezeichneten Widerhandlungen als mit Strafen im Sinne des Absatzes 1 bedrohte Widerhandlungen angesehen;
   2. iii) werden im Ausland ausgesprochene Verurteilungen wegen solcher Widerhandlungen bei der Feststellung des Rückfalls miteinbezogen; und
   3. iv) werden die oben erwähnten schweren Widerhandlungen, gleichgültig, ob sie von eigenen Staatsangehörigen oder Ausländern begangen wurden, von der Vertragspartei belangt, in deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, oder von der Vertragspartei, in deren Gebiet der Täter sich aufhält, sofern dessen Auslieferung aufgrund der Gesetzgebung der Vertragspartei, an die das Gesuch gerichtet wurde, nicht vereinbar ist und sofern der betreffende Täter noch nicht belangt und verurteilt worden ist.
2. b) Es ist wünschenswert, dass die in Absatz 1 und im Teil ii des Buchstabens a von Absatz 2 bezeichneten Widerhandlungen in jedem bestehenden oder abzuschliessenden Auslieferungsvertrag zwischen Vertragsparteien und auch von den Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrages oder von der Gegenseitigkeit abhängig machen, als Auslieferungsfall angesehen werden, wobei jedoch gilt, dass die Auslieferung im Einklang mit der Gesetzgebung der Vertragspartei bewilligt wird, an die das Auslieferungsgesuch gerichtet ist, und dass diese berechtigt ist, die Festnahme des Täters zu verweigern oder die Auslieferung abzulehnen, wenn die zuständigen Behörden die Widerhandlung als nicht schwerwiegend genug ansehen.

1. Die Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen, die Nichtmitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen, die Mitglieder einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder der Internationalen Atomenergie‑Organisation oder die Vertragsparteien des Statutes des Internationalen Gerichtshofes sind, sowie alle andern vom Rat eingeladenen Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden:

1. a) indem sie es unterzeichnen oder
2. b) indem sie es ratifizieren, nachdem sie es unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet haben, oder
3. c) indem sie ihm beitreten.

1. Jede Vertragspartei kann zum vorliegenden Übereinkommen eine Änderung vorschlagen. Der Wortlaut dieser Änderung sowie ihre Begründung sind dem Generalsekretär zu übermitteln; dieser leitet sie den Vertragsparteien und dem Rat zu. Der Rat kann beschliessen, entweder:

1. a) aufgrund von Absatz 4 des Artikels 62 der Satzung der Vereinten Nationen eine Konferenz zur Prüfung des Änderungsvorschlages einzuberufen oder
2. b) die Vertragsparteien anzufragen, ob sie die vorgeschlagene Änderung annehmen und auch sie zu ersuchen, dem Rat ihre Bemerkungen zu diesem Vorschlag einzureichen.

2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt Vorbehalte zu folgenden Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens anbringen:

1. a) Artikel 19 Absätze 1 und 2;
2. b) Artikel 27 und
3. c) Artikel 31.

Der Generalsekretär notifiziert allen in Absatz 1 von Artikel 25 erwähnten Staaten:

1. a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte gemäss Artikel 25;
2. b) das Datum, an dem das vorliegende Übereinkommen gemäss Artikel 26 in Kraft tritt;
3. c) die Kündigungen gemäss Artikel 29 und
4. d) die Erklärungen und Notifikationen gemäss den Artikeln 27, 28, 30 und 32.