Notenaustausch vom 4. März 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Beendigung des Vertrags vom 9. Januar 1978 und der Vereinbarung vom 2. November 1994 über die Post- und Fernmeldedienste sowie die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Post, Personenbeförderung, Fernmeldedienste und Radio/Fernsehen
0.783.595.14
AS 2003684
Notenaustausch vom 4. März 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Beendigung des Vertrags vom 9. Januar 1978 und der Vereinbarung vom 2. November 1994 über die Post- und Fernmeldedienste sowie die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Post, Personenbeförderung, Fernmeldedienste und Radio/Fernsehen
In Kraft getreten am 4. März 1999
(Stand am 4. März 1999)
Originaltext
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein den Empfang ihrer Note vom 4. März 1999 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:
«Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten – unter Bezugnahme auf die Vor-arbeiten im Rahmen der Gemischten Kommission gemäss der Vereinbarung vom 2. November 1994[*] zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vertrag vom 9. Januar 1978[*] über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post‑, Telefon- und Telegrafenbetriebe (Post- und Fernmeldevertrag) sowie unter Bezugnahme auf die bilateralen Expertengespräche betreffend die Beendigung des Post- und Fernmeldevertrages infolge der Liberalisierung von Postwesen und Telekommunikation in den beiden Vertragsstaaten – Folgendes mitzuteilen:
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat von den Empfehlungen und Entwürfen zu Vereinbarungen und Abkommen der genannten liechtensteinisch-schweizerischen Gemischten Kommission und der Experten beider Seiten Kenntnis genommen und beehrt sich, dem Schweizerischen Bundesrat vorzuschlagen, den Post- und Fernmeldevertrag einschliesslich der Vereinbarung vom 2. November 1994 auf den 31. März 1999 im gegenseitigen Einvernehmen ausser Kraft zu setzen.
Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die schweizerische Antwortnote ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen, den Post- und Fernmeldevertrag einschliesslich der Vereinbarung vom 2. November 1994 am 31. März 1999 ausser Kraft zu setzen und an deren Stelle neue Regelungen gemäss den vorstehenden Ziffern 1–4 zu vereinbaren, die am 1. April 1999 in Kraft treten (Ziffern 1 und 3) bzw. ab 1. April 1999 vorläufig angewendet werden (Ziffern 2 und 4).
Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates zum Vorstehenden bekanntzugeben, und benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.