Solange die beiden hohen vertragschliessenden Teile den Verpflichtungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens[*] unterstehen, werden ihre in den beiliegenden Listen A und B* aufgeführten Erzeugnisse in den Genuss der von den hohen vertragschliessenden Teilen gemäss den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens angewandten Zölle gelangen.Falls die beiden hohen vertragschliessenden Teile, oder einer derselben, vom Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zurücktreten, werden ihre in den beiliegenden Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse, bei der Einfuhr in die Schweiz oder in Dänemark, weiterhin zu den am Tage dieses Rücktritts im Allgemeinen Abkommen festgesetzten Zöllen zugelassen.
SR 0.632.293.141
Protokoll vom 28. Februar 1959 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark betreffend die Zölle
vom 28. February 1959
(Stand am 01.01.1960)
0.632.293.141Nicht löschen bitte "[*] " !! (Stand am 5. November 1999)
0.632.293.141
[*]*ÜbersetzungDer Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark betreffend die Zölle
Abgeschlossen am 28. Februar 1959
Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 1959[*]
In Kraft getreten am 1. Januar 1960
Die schweizerische Regierung und die Regierung des Königreichs Dänemark, vom Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu erleichtern, sind über folgendes übereingekommen:
Das vorliegende Protokoll findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag[*] verbunden ist.
Das vorliegende Protokoll wird an dem Tage in Kraft treten, an welchem die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen[*] für die beiden hohen vertragschliessenden Teile wirksam wird.Falls der neue schweizerische Zolltarif in Kraft tritt, bevor die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark Anwendung findet, so werden die in den beiliegenden Listen A und B[*]* erwähnten Zölle vom Tage des Inkrafttretens des genannten Tarifs an anwendbar.
Das Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls untersteht auf beiden Seiten der Erfüllung der in den beiden Ländern verfassungsmässig vorgesehenen Voraussetzungen.Das vorliegende Protokoll kann zu jeder Zeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist aufgekündigt werden, jedoch frühestens drei Monate nach deren Rücktritt, falls die beiden hohen vertragschliessenden Teile, oder einer derselben, vom Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen[*] zurücktreten sollten.Geschehen in Genf, am 28. Februar 1959, in doppelter Ausfertigung.