Übereinkommen vom 12. April 1979 über technische Handelshemmnisse (mit Anhängen)

In Bezug auf die Stellen ihrer Zentralregierung2.1  stellen die Vertragsparteien sicher, dass technische Vorschriften und Normen nicht in der Absicht ausgearbeitet, angenommen und angewendet werden, Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen. Ferner werden Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei eingeführt werden, in Bezug auf derartige technische Vorschriften und Normen nicht ungünstiger behandelt als gleichartige Waren inländischen Ursprungs und gleichartige Waren mit Ursprung in einem anderen Land. Sie stellen gleichfalls sicher, dass weder die technischen Vorschriften und Normen selbst noch deren Anwendung sich so auswirken, dass unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.2.2  Soweit technische Vorschriften und Normen erforderlich sind und einschlägige internationale Normen bestehen oder deren Fertigstellung unmittelbar bevorsteht, verwenden die Vertragsparteien diese oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für die technischen Vorschriften oder Normen, dies gilt nicht, wenn – was auf Ersuchen entsprechend darzulegen ist – derartige internationale Normen oder die einschlägigen Teile derselben für die betreffenden Vertragsparteien ungeeignet sind, und zwar unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung irreführender Praktiken zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Menschen, des Lebens und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen oder der Umwelt, aufgrund wesentlicher klimatischer oder sonstiger geographischer Faktoren oder wegen grundlegender technologischer Probleme.2.3  Die Vertragsparteien beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Harmonisierung der technischen Vorschriften oder Normen zu erreichen, voll und ganz an der Ausarbeitung von internationalen Normen durch die zuständigen internationalen Normenorganisationen, wenn sie für die betreffenden Waren technische Vorschriften oder Normen angenommen haben oder vorsehen.2.4  Soweit angebracht umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften und Normen eher in Bezug auf die Leistung als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.2.5  Besteht keine einschlägige internationale Norm oder weicht der technische Inhalt einer entworfenen technischen Vorschrift oder Norm wesentlich vom technischen Inhalt einschlägiger internationaler Normen ab und kann die technische Vorschrift oder Norm eine erhebliche Auswirkung auf den Handel anderer Vertragsparteien haben, so werden die Vertragsparteien2.5.1  die beabsichtigte Einführung einer bestimmten technischen Vorschrift oder Norm zu einem angemessen frühen Zeitpunkt in einem Publikationsorgan so bekanntmachen, dass interessierte Parteien davon Kenntnis nehmen können;2.5.2  anderen Vertragsparteien über das GATT-Sekretariat die Waren mitteilen, für die technische Vorschriften gelten werden, und kurz Zweck und Gründe für die Einführung der entworfenen technischen Vorschriften angeben;2.5.3  auf Ersuchen anderen Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in Bezug auf Normen ohne Diskriminierung Einzelheiten oder Kopien der entworfenen technischen Vorschrift oder Norm zur Verfügung stellen und, sofern möglich, die Teile bezeichnen, deren Inhalt wesentlich von den einschlägigen internationalen Normen abweicht;2.5.4  anderen Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften ohne Diskriminierung eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen einräumen, diese Bemerkungen auf Ersuchen erörtern und die schriftlichen Bemerkungen sowie die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zu ziehen;2.5.5  interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in Bezug auf Normen eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen einräumen, diese Bemerkungen auf Ersuchen mit anderen Vertragsparteien erörtern und die schriftlichen Bemerkungen sowie die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zu ziehen.2.6  Vorbehältlich der einführenden Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 5 kann eine Vertragspartei, falls sich für sie dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit ergeben oder zu ergeben drohen, einen oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Schritte unterlassen, wenn sie dies für notwendig hält, sofern sie nach Annahme einer technischen Vorschrift oder Norm2.6.1  den anderen Vertragsparteien über das GATT-Sekretariat umgehend die betreffende technische Vorschrift, die Waren, für die sie gilt, sowie kurz den Zweck und die Gründe für die Einführung der technischen Vorschrift einschliesslich der Art der dringenden Probleme mitteilt;2.6.2  auf Ersuchen anderen Vertragsparteien ohne Diskriminierung Kopien der technischen Vorschrift und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien Kopien der Norm zur Verfügung stellt;2.6.3  anderen Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in Bezug auf Normen ohne Diskriminierung die Möglichkeit einräumt, schriftliche Bemerkungen abzugeben, diese Bemerkungen auf Ersuchen mit anderen Vertragsparteien erörtert und die schriftlichen Bemerkungen und die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zieht;2.6.4  auch alle vom Ausschuss aufgrund von Konsultationen nach den Verfahren des Artikels 14 beschlossenen Massnahmen in Betracht zieht.2.7  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle angenommenen technischen Vorschriften und Normen innerhalb kürzester Frist so veröffentlicht werden, dass interessierte Parteien von ihnen Kenntnis nehmen können.2.8  Sofern keine der in Artikel 2 Absatz 6 erwähnten dringenden Umstände vorliegen, räumen die Vertragsparteien zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten einer technischen Vorschrift eine angemessene Frist ein, damit die Produzenten in den Ausfuhrländern und vor allem in den Entwicklungsländern Zeit haben, ihre Waren oder Produktionsmethoden den Anforderungen des Einfuhrlandes anzupassen.2.9  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass regionale Normenorganisationen, denen sie als Mitglieder angehören, Artikel 2 Absätze 1–8 einhalten. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Massnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Organisationen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit diesen Bestimmungen nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.2.10  Wenn Vertragsparteien, die Mitglieder regionaler Normenorganisationen sind, eine regionale Norm als technische Vorschrift oder Norm annehmen, erfüllen sie die in Artikel 2 Absätze 1–8 enthaltenen Verpflichtungen, soweit diese nicht schon von den regionalen Normenorganisationen erfüllt worden sind.

3.1  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung in ihrem Gebiet Artikel 2 mit Ausnahme der Absätze 3, 5.2, 9 und 10 einhalten, wobei festgestellt wird, dass die Bereitstellung von Angaben über die in Artikel 2 Absätze 5.3 und 6.2 genannten technischen Vorschriften und die in Artikel 2 Absätze 5.4 und 6.3 genannten Bemerkungen und Erörterungen Sache der Vertragsparteien sind. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Massnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 2 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

4.1  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass nichtstaatliche Stellen in ihrem Gebiet Artikel 2 mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 5.2 einhalten, wobei die Möglichkeit der in Artikel 2 Absätze 5.4 und 6.3 genannten Bemerkungen und Erörterungen auch interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien eingeräumt wird. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Massnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese nichtstaatlichen Stellen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 2 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

6.1  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und die nichtstaatlichen Stellen in ihren Gebieten Artikel 5 einhalten. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Massnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Stellen mittelbar oder unmittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer nicht mit Artikel 5 zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

In Bezug auf die Stellen der Zentralregierungen gilt:7.1  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Zertifikationssysteme nicht mit dem Ziel ausgearbeitet oder angewendet werden, Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen. Sie stellen gleichfalls sicher, dass weder diese Zertifikationssysteme selbst noch deren Anwendung sich so auswirken, dass unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.7.2  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Zertifikationssysteme so ausgearbeitet Lind angewendet werden, dass Lieferanten gleichartiger Waren mit Ursprung in den Gebieten anderer Vertragsparteien zu Bedingungen Zugang haben, die nicht ungünstiger sind als die, welche den Lieferanten gleichartiger inländischer Waren oder Waren mit Ursprung in einem anderen Land gewährt werden, wozu auch die Feststellung gehört, dass solche Lieferanten in der Lage und gewillt sind, die Anforderungen des Systems zu erfüllen. Lieferanten haben Zugang, wenn ihnen von der einführenden Vertragspartei nach den Regeln des Systems die Zertifikation erteilt wird. Zugang für Lieferanten schliesst auch ein, dass diese das Zeichen des Systems, falls ein solches vorhanden ist, unter Bedingungen erhalten, die nicht ungünstiger sind als die, welche den Lieferanten gleichartiger inländischer Waren oder Waren mit Ursprung in anderen Ländern gewährt werden.7.3  Die Vertragsparteien7.3.1  machen die beabsichtigte Einführung eines Zertifikationssystems zu einem angemessen frühen Zeitpunkt in einem Publikationsorgan so bekannt, dass interessierte Vertragsparteien davon Kenntnis nehmen können,7.3.2  teilen dem GATT-Sekretariat die Waren mit, für die das vorgesehene System gilt, und geben kurz das Ziel des vorgesehenen Systems an;7.3.3  stellen auf Ersuchen ohne Diskriminierung anderen Vertragsparteien Einzelheiten oder Kopien der entworfenen Regeln dieses Systems zur Verfügung;7.3.4  räumen ohne Diskriminierung anderen Vertragsparteien eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen zu der Ausarbeitung und Anwendung des Systems ein, erörtern diese Bemerkungen auf Ersuchen und ziehen sie in Betracht.7.4  Falls sich für eine Vertragspartei dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit ergeben oder zu ergeben drohen, kann diese Vertragspartei einen oder mehrere der in Artikel 7 Absatz 3 aufgeführten Schritte unterlassen, wenn sie dies für notwendig hält, sofern sie nach der Annahme des Zertifikationssystems7.4.1  den anderen Vertragsparteien über das GATT-Sekretariat umgehend das betreffende Zertifikationssystem, die Waren, für die es gilt, sowie kurz das Ziel und die Gründe für die Einführung des Zertifikationssystems einschliesslich der Art der dringenden Probleme mitteilt;7.4.2  auf Ersuchen anderen Vertragsparteien ohne Diskriminierung Kopien der Regeln des Systems zur Verfügung stellt;7.4.3  anderen Vertragsparteien ohne Diskriminierung die Möglichkeit einräumt, schriftliche Bemerkungen abzugeben, diese Bemerkungen auf Ersuchen erörtert und die schriftlichen Bemerkungen und die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zieht.7.5  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle angenommenen Regeln der Zertifikationssysteme veröffentlicht werden.

8.1  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und nichtstaatlichen Stellen in ihrem Gebiet bei der Handhabung von Zertifikationssystemen Artikel 7 mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 3.2 einhalten, wobei festgestellt wird, dass die Bereitstellung von Angaben nach Artikel 7 Absätze 3.3 und 4.2 die Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 4.1 und die Bemerkungen und Erörterungen nach Artikel 7 Absatz 4.3 Sache der Vertragsparteien sind. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Massnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Stellen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 7 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.8.2  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Stellen ihrer Zentralregierung sich nur insoweit auf die von Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und von nichtstaatlichen Stellen gehandhabten Zertifikationssysteme stützen, als diese Stellen und Systeme die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 7 einhalten.

9.1  Wird ein positiver Nachweis der Übereinstimmung mit einer technischen Vorschrift oder Norm von anderer Seite als vom Lieferanten verlangt, so arbeiten die Vertragsparteien, soweit dies durchführbar ist, internationale Zertifikationssysteme aus und werden Mitglieder solcher Systeme oder nehmen daran teil.9.2  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass internationale und regionale Zertifikationssysteme, denen die zuständigen Stellen in ihren Gebieten als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, Artikel 7 mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2 im Hinblick auf Artikel 9 Absatz 3 einhalten. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Massnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Zertifikationssysteme unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 7 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.9.3  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass internationale und regionale Zertifikationssysteme, denen die zuständigen Stellen in ihren Gebieten als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, so ausgearbeitet und angewendet werden, dass Lieferanten gleichartiger Waren mit Ursprung in den Gebieten anderer Vertragsparteien zu Bedingungen Zugang haben, die nicht ungünstiger sind als die, welche den Lieferanten gleichartiger Waren mit Ursprung in einem Mitgliedsland, einem Teilnehmerland oder einem anderen Land gewährt werden, wozu auch die Feststellung gehört, dass solche Lieferanten in der Lage und gewillt sind, die Anforderungen des Systems zu erfüllen. Lieferanten haben Zugang, wenn ihnen von einer einführenden Vertragspartei, die Mitglied oder Teilnehmer des Systems ist, oder von einer Stelle, die von dem System zur Erteilung der Zertifikation ermächtigt wurde, nach den Regeln des Systems die Zertifikation erteilt wird. Zugang für Lieferanten schliesst auch ein, dass diese das Zeichen des Systems, falls ein solches vorhanden ist, unter Bedingungen erhalten, die nicht ungünstiger sind als die, welche den Lieferanten gleichartiger Waren mit Ursprung in einem Mitgliedsland oder Teilnehmerland gewährt werden.9.4  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sich die Stellen ihrer Zentralregierung nur insoweit auf internationale und regionale Zertifikationssysteme stützen, als diese Systeme Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3 entsprechen.

10.1  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass es eine Auskunftsstelle gibt, die in der Lage ist, alle sinnvollen Anfragen von interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien zu beantworten, die sich auf folgendes beziehen:10.1.1  technische Vorschriften, die in ihrem Gebiet angenommen oder entworfen werden von Stellen der Zentralregierung oder einer örtlichen Regierung oder Verwaltung, von nichtstaatlichen Stellen, die durch Gesetz ermächtigt sind, eine technische Vorschrift durchzusetzen, oder von regionalen Normenorganisationen, denen solche Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören,10.1.2  Normen, die in ihrem Gebiet von Stellen der Zentralregierung oder einer örtlichen Regierung Oder Verwaltung oder von regionalen Normenorganisationen, denen solche Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, angenommen oder entworfen werden;10.1.3  bestehende oder entworfene Zertifikationssysteme, die in ihrem Gebiet gehandhabt werden von Stellen der Zentralregierung oder einer örtlichen Regierung oder Verwaltung, von nichtstaatlichen Stellen, die gesetzlich ermächtigt sind, eine technische Vorschrift durchzusetzen, oder von regionalen Zertifikationsstellen, denen diese Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören;10.1.4  die Stellen, an denen Bekanntmachungen gemäss diesem Übereinkommen veröffentlicht werden, oder Angaben darüber, wo die entsprechenden Informationen erhältlich sind; und10.1.5  die Orte, an denen sich die Auskunftsstellen nach Artikel 10 Absatz 2 befinden.10.2  Jede Vertragspartei trifft die ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass es eine oder mehrere Auskunftsstellen gibt, die in der Lage sind, alle sinnvollen Anfragen interessierter Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien zu beantworten, die sich auf folgendes beziehen:10.2.1  alle Normen, die in ihrem Gebiet von nichtstaatlichen Normenorganisationen oder von regionalen Normenorganisationen, denen diese Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören angenommen oder entworfen werden; und10.2.2  bestehende oder entworfene Zertifikationssysteme, die in ihrem Gebiet von einer nichtstaatlichen Zertifikationsstelle oder von regionalen Zertifikationsstellen, denen diese Stellen als Mitglieder oder Teilnehmer angehören, gehandhabt werden.10.3  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Kopien von Unterlagen, die von anderen Vertragsparteien oder interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien gemäss diesem Übereinkommen beantragt werden, zum selben Preis (sofern nicht unentgeltlich) zur Verfügung gestellt werden wie den Angehörigen der betreffenden Vertragspartei.10.4  Wenn das GATT-Sekretariat gemäss diesem Übereinkommen Mitteilungen erhält, übermittelt es Kopien dieser Mitteilungen an alle Vertragsparteien und Interessierten internationalen Normenorganisationen Lind Zertifikationsstellen und lenkt die Aufmerksamkeit der Entwicklungsländer, die Vertragsparteien sind, auf alle Mitteilungen, die sich auf Waren von besonderem Interesse für sie beziehen.10.5  Dieses Übereinkommen verpflichtet keine Vertragspartei,10.5.1  Texte in anderen Sprachen als in derjenigen der Vertragspartei zu veröffentlichen;10.5.2  Einzelheiten oder Kopien von Entwürfen in anderen Sprachen als in derjenigen der Vertragspartei zur Verfügung zu stellen;10.5.3  Angaben zu liefern, deren Weitergabe ihrer Meinung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.10.6  Mitteilungen an das GATT-Sekretariat haben in englischer, französischer oder spanischer Sprache zu erfolgen.10.7  Die Vertragsparteien anerkennen, dass es wünschenswert ist, zentrale Informationssysteme für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller technischen Vorschriften, Normen und Zertifikationssysteme in ihren Gebieten einzurichten.

11.1  Die Vertragsparteien beraten auf Ersuchen andere Vertragsparteien, vor allem Entwicklungsländer, bei der Ausarbeitung technischer Vorschriften.11.2  Die Vertragsparteien beraten auf Ersuchen andere Vertragsparteien, vor allem Entwicklungsländer, und gewähren ihnen zu gegenseitig vereinbarten Modalitäten und Bedingungen technische Unterstützung bei der Errichtung nationaler Normenorganisationen und der Teilnahme an internationalen Normenorganisationen; sie ermutigen ihre nationalen Normenorganisationen das gleiche zu tun.11.3  Die Vertragsparteien treffen auf Ersuchen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, damit die Stellen in ihren Gebieten andere Vertragsparteien, vor allem die Entwicklungsländer, beraten und ihnen zu gegenseitig vereinbarten Modalitäten und Bedingungen technische Unterstützung gewähren, und zwar bezüglich11.3.1  der Errichtung von Zertifikations- oder anderen Stellen zur Erteilung von Konformitätszertifikaten oder Konformitätszeichen als Nachweis für die Übereinstimmung mit technischen Vorschriften; und11.3.2  der Methoden, die für die Erfüllung ihrer technischen Vorschriften am besten geeignet sind.11.4  Die Vertragsparteien treffen auf Ersuchen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen, um andere Vertragsparteien, vor allem die Entwicklungsländer, zu beraten und ihnen zu gegenseitig vereinbarten Modalitäten und Bedingungen technische Unterstützung zu gewähren bei der Errichtung von Zertifikationsstellen zur Erteilung von Konformitätszertifikaten oder Konformitätszeichen als Nachweis für die Übereinstimmung mit Normen, die im Gebiet der ersuchenden Vertragspartei angenommen wurden.11.5  Die Vertragsparteien beraten auf Ersuchen andere Vertragsparteien, vor allem die Entwicklungsländer, und gewähren ihnen zu gegenseitig vereinbarten Modalitäten und Bedingungen technische Unterstützung hinsichtlich der Massnahmen, die ihre Produzenten treffen sollten, wenn sie an Zertifikationssystemen teilnehmen wollen, die von staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen im Gebiet der ersuchten Vertragspartei gehandhabt werden.11.6  Vertragsparteien, die Mitglieder oder Teilnehmer internationaler oder regionaler Zertifikationssysteme sind, beraten auf Ersuchen andere Vertragsparteien, vor allem die Entwicklungsländer, und gewähren ihnen zu gegenseitig vereinbarten Modalitäten und Bedingungen technische Unterstützung bei der Schaffung von Institutionen und des rechtlichen Rahmens, die es ihnen ermöglichen, ihre Verpflichtungen als Mitglieder oder Teilnehmer solcher Systeme zu erfüllen.11.7  Die Vertragsparteien ermutigen auf Ersuchen Zertifikationsstellen in ihren Gebieten – sofern diese Mitglieder oder Teilnehmer internationaler oder regionaler Zertifikationssysteme sind – andere Vertragsparteien, vor allem die Entwicklungsländer, zu beraten; sie sollten Ersuchen dieser Länder um technische Unterstützung bei der Errichtung von Institutionen berücksichtigen, die es den zuständigen Stellen in deren Gebieten ermöglichen würden, ihre Verpflichtungen als Mitglieder oder Teilnehmer solcher Systeme zu erfüllen.11.8  Bei der Beratung und technischen Unterstützung anderer Vertragsparteien im Sinne des Artikels 11 Absätze 1–7 behandeln die Vertragsparteien die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder vorrangig.

12.1  Die Vertragsparteien gewähren den Entwicklungsländern, die Vertragsparteien sind, aufgrund der folgenden Bestimmungen sowie aufgrund der einschlägigen Bestimmungen anderer Artikel dieses Übereinkommens eine differenzierte und günstigere Behandlung.12.2  Die Vertragsparteien schenken den Bestimmungen dieses Übereinkommens betreffend die Rechte und Verpflichtungen der Entwicklungsländer besondere Beachtung und ziehen bei der Durchführung dieses Übereinkommens auf nationaler Ebene wie auch bei der Handhabung der institutionellen Vereinbarungen dieses Übereinkommens die besonderen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer in Betracht.12.3  Die Vertragsparteien ziehen bei der Ausarbeitung und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen, Prüfmethoden und Zertifikationssystemen die besonderen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer in Betracht, um sicherzustellen, dass derartige technische Vorschriften, Normen, Prüfmethoden und Zertifikationssysteme und die Feststellung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen keine unnötigen Hemmnisse für die Ausfuhren der Entwicklungsländer schaffen.12.4  Die Vertragsparteien anerkennen, dass Entwicklungsländer auch dann, wenn möglicherweise internationale Normen bestehen, angesichts ihrer besonderen technologischen und sozioökonomischen Bedingungen bestimmte technische Vorschriften oder Normen einschliesslich der Prüfmethoden annehmen, um die inländische Technologie und die ihren Entwicklungsbedürfnissen entsprechenden Produktionsmethoden und -verfahren zu erhalten. Die Vertragsparteien anerkennen daher, dass von Entwicklungsländern nicht erwartet werden sollte, dass sie internationale Normen als Grundlage für ihre technischen Vorschriften oder Normen einschliesslich der Prüfmethoden anwenden, die ihren Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen nicht entsprechen.12.5  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen um sicherzustellen, dass internationale Normenorganisationen und internationale Zertifikationssysteme in einer Art und Weise ausgearbeitet und gehandhabt werden, die eine aktive und repräsentative Teilnahme der zuständigen Stellen in allen Vertragsparteien erleichtert, wobei die besonderen Probleme der Entwicklungsländer in Betracht zu ziehen sind.12.6  Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Massnahmen um sicherzustellen, dass internationale Normenorganisationen auf Ersuchen von Entwicklungsländern die Möglichkeit einer internationalen Normung bei Waren von besonderem Interesse für die Entwicklungsländer prüfen und, soweit durchführbar, solche Normen ausarbeiten.12.7  Die Vertragsparteien gewähren nach Artikel 11 den Entwicklungsländern technische Unterstützung um sicherzustellen, dass die Ausarbeitung und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen, Prüfmethoden und Zertifikationssystemen keine unnötigen Hemmnisse für die Ausweitung und Diversifizierung der Ausfuhren aus Entwicklungsländern schaffen. Bei der Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der technischen Unterstützung wird der Entwicklungsstand des ersuchenden Landes und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder in Betracht gezogen.12.8  Es wird anerkannt, dass Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung und Anwendung technischer Vorschriften, Normen, Prüfmethoden und Zertifikationssysteme besonderen Problemen einschliesslich institutioneller und Infrastrukturprobleme gegenüberstehen können. Es wird ferner anerkannt, dass die besonderen Entwicklungs- und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer sowie der Stand ihrer technologischen Entwicklung diese Länder daran hindern kann, ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens in vollem Umfang zu erfüllen. Die Vertragsparteien ziehen diese Tatsache daher voll in Betracht. Um sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer dieses Übereinkommen einhalten können, ist somit der Ausschuss ermächtigt, auf Ersuchen bestimmte zeitlich begrenzte vollständige oder teilweise Ausnahmen von den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu gewähren. Bei der Prüfung derartiger Ersuchen zieht der Ausschuss die besonderen Probleme bei der Ausarbeitung und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen, Prüfmethoden und Zertifikationssystemen in Betracht sowie die besonderen Entwicklungs- und Handelsbedürfnisse des Entwicklungslandes und den Stand seiner technologischen Entwicklung, die dieses Land daran hindern können, seine Verpflichtung aus diesem Übereinkommen in vollem Umfang zu erfüllen. Der Ausschuss zieht vor allem die besonderen Probleme der am wenigsten entwickelten Länder in Betracht.12.9  Bei Konsultationen behalten die entwickelten Länder die besonderen Schwierigkeiten im Auge, die sich für Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Methoden zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit diesen Normen und technischen Vorschriften ergeben; in dem Wunsch, die Entwicklungsländer bei deren Bemühungen auf diesem Gebiet zu unterstützen, ziehen die entwickelten Länder die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer auf dem Gebiet der Finanzierung, des Handels und der Entwicklung in Betracht.12.10  Der Ausschuss überprüft in bestimmten Zeitabständen die in diesem Übereinkommen festgelegte besondere und differenzierte Behandlung, die den Entwicklungsländern auf nationaler und internationaler Ebene gewährt wird.

Nach diesem Übereinkommen werden eingesetzt:13.1  ein Ausschuss «Technische Handelshemmnisse» – im folgenden «der Ausschuss» genannt – der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden und tagt so oft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, sich über alle die Anwendung dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten, er erfüllt ferner die Aufgaben, die ihm nach diesem Übereinkommen oder von den Vertragsparteien zugewiesen werden;13.2  je nach Erfordernis Arbeitsgruppen, technische Sachverständigengruppen, Sondergruppen («panel») oder andere Gruppen, welche die Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Ausschuss gemäss den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens zugewiesen werden.13.3  Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine unnötige Doppelgleisigkeit der Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens und der Tätigkeit der Regierungen in anderen technischen Institutionen, zum Beispiel im Rahmen der Gemischten FAO/WHO-Kommission des Codex Alimentarius vermieden werden sollte. Der Ausschuss untersucht dieses Problem, um eine solche Doppelgleisigkeit auf ein Mindestmass zu beschränken.