Fünftes Protokoll vom 27. Februar 1998 zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
0.632.205(Stand am 21. Dezember 1999)
0.632.205
AS 1999 3458; BBl 1998 3460
ÜbersetzungDer Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
Fünftes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. September 1998[*]
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 1999
Vom 27. Februar 1998 (Stand am 21. Dezember 1999)
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden «WTO» genannt), deren Listen über spezifische Verpflichtungen und Listen der Befreiungen von Artikel II des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind[*] (im folgenden «betroffene Mitglieder» genannt),
Nach Führen von Verhandlungen gemäss der Zweiten Entscheidung über Finanzdienstleistungen, die am 21. Juli 1995 vom Rat für den Handel mit Dienstleistungen angenommen wurde (S/L/9),
Geschehen zu Genf am siebenundzwanzigsten Februar neunzehnhundertachtundneunzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, die alle authentisch sind, ausser falls mit Bezug auf die angehängten Listen anders vorgesehen.