Notenaustausch vom 20. Dezember 2019 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Änderung des Zollregimes der italienischen Enklave Campione d'Italia
0.631.252.945.45
AS 2020 445
Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Änderung des Zollregimes der italienischen Enklave Campione d’Italia
Abgeschlossen am 20. Dezember 2019
In Kraft getreten am 20. Dezember 2019
(Stand am 20. Dezember 2019)
Übersetzung
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der italienischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note Nr. 1645 vom 20. Dezember 2019 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:
Die italienischen und die schweizerischen Behörden informieren sich gegenseitig und rechtzeitig über die Umsetzung dieser Vereinbarung.
Die italienische Botschaft in Bern schlägt vor, dass die vorliegende Verbalnote und die entsprechende Antwort des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten bilden, die ab dem Datum des Empfangs der schweizerischen Antwort durch die italienische Seite rechtswirksam wird. Sie kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.
Die italienische Botschaft ergreift auch diese Gelegenheit, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich mitzuteilen, dass es mit Vorstehendem einverstanden ist und dass der vorliegende Notenaustausch gemäss Verbalnote der italienischen Botschaft eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten bildet.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ergreift auch diesen Anlass, die italienische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.