Notenaustausch vom 24. August/28. September 1961 zwischen der Schweiz und Monaco über die Regelung der Fragen bezüglich der Notifikation gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil- und Handelssachen
0.274.185.671
AS 1993 3108
Notenaustausch vom 24. August/28. September 1961 zwischen der Schweiz und Monaco über die Regelung der Fragen bezüglich der Notifikation gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil‑ und Handelssachen Zwischen der Schweiz und Monaco ist heute auch das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen( SR 0.274.131 ) anwendbar.
In Kraft getreten am 28. September 1961
(Stand am 28. September 1961)
ÜbersetzungDer Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
Der Dienst für auswärtige Beziehungen stimmt dem in dieser Weise vorgeschlagenen Verfahren zu.
Die vorliegende Note und diejenige des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartementes vom 24. August 1961 stellen einen «modus vivendi» bezüglich der Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil‑ und Handelssachen dar.
Der Dienst für auswärtige Beziehungen benützt diesen Anlass, um das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.