Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Gerichtshof besitzt Völkerrechtspersönlichkeit; er besitzt ausserdem die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist. Er kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern und vor Gericht stehen.

Der Gerichtshof geniesst im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die für die Erfüllung seiner Ziele notwendigen Vorrechte und Immunitäten.

Die Räumlichkeiten des Gerichtshofs sind unverletzlich.

Der Gerichtshof ist berechtigt, seine Flagge, sein Emblem und seine Kennzeichen an seinen Räumlichkeiten sowie an seinen Dienstfahrzeugen und sonstigen für amtliche Zwecke benützten Beförderungsmitteln anzubringen.

1. Der Gerichtshof und seine Vermögenswerte, Gelder und Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit der Gerichtshof nicht im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet hat. Ein solcher Verzicht kann jedoch nicht Vollstreckungsmassnahmen umfassen.

2. Die Vermögenswerte, Gelder und Guthaben des Gerichtshofs, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Pfändung, Enteignung oder jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen.

3. In dem für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang sind die Vermögenswerte, Gelder und Guthaben des Gerichtshofs, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen und Stillhaltemassnahmen jeder Art befreit.

Die Archive des Gerichtshofs und alle in seinem Besitz befindlichen oder ihm gehörenden Papiere und Dokumente in jeglicher Form sowie Materialien, die an den Gerichtshof gesendet oder von ihm versendet werden, sind unverletzlich, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden. Die Aufhebung oder das Fehlen der Unverletzlichkeit berührt nicht die Schutzmassnahmen, die der Gerichtshof aufgrund des Statuts und der Verfahrens- und Beweisordnung in Bezug auf Dokumente und Materialien, die dem Gerichtshof zur Verfügung gestellt oder von ihm verwendet werden, anordnen kann.

1. Der Gerichtshof, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sowie seine Geschäfte und Transaktionen geniessen Befreiung von jeder direkten Steuer, darunter unter anderem der Einkommens-, der Vermögens- und der Körperschaftssteuer sowie der von Kommunal- und Provinzbehörden erhobenen direkten Steuern. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, dass der Gerichtshof keine Befreiung von Abgaben verlangt, die in Wirklichkeit lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen, die zu einem festen Satz entsprechend der Menge der erbrachten Leistungen bereitgestellt werden und im Einzelnen ausgewiesen, bezeichnet und spezifiziert werden können.

2. Der Gerichtshof geniesst Befreiung von allen Zöllen, Einfuhrumsatzsteuern sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der vom Gerichtshof für seinen amtlichen Bedarf ein- oder ausgeführten Gegenstände sowie hinsichtlich seiner Veröffentlichungen.

3. Waren, die unter Inanspruchnahme dieser Befreiung eingeführt oder gekauft werden, dürfen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats nur zu den mit den zuständigen Behörden dieses Vertragsstaats vereinbarten Bedingungen verkauft oder anderweitig abgegeben werden.

1. Der Gerichtshof beansprucht grundsätzlich keine Befreiung von Steuern und/oder sonstigen Abgaben, die im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthalten sind, oder von Steuern, die auf Dienstleistungen gezahlt werden. Erwirbt der Gerichtshof für seinen amtlichen Bedarf jedoch Vermögen oder Waren von beträchtlichem Wert oder nimmt er Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in Anspruch und enthält der Preis dieser Waren oder Dienstleistungen feststellbare Steuern und/oder sonstige Abgaben, so treffen die Vertragsstaaten geeignete Verwaltungsanordnungen für die Befreiung von diesen Steuern und/oder sonstigen Abgaben oder für die Erstattung des Betrags der bereits entrichteten Steuern und/oder sonstigen Abgaben.

2. Waren, die unter Inanspruchnahme einer solchen Befreiung oder Erstattung gekauft wurden, dürfen nur zu den Bedingungen verkauft oder anderweitig abgegeben werden, die von demjenigen Vertragsstaat festgelegten wurden, der die Befreiung oder Erstattung gewährt hat. Hinsichtlich der Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste, die dem Gerichtshof gegenüber erbracht worden sind, wird keine Befreiung oder Erstattung gewährt.

2. Bei der Ausübung der ihm in Absatz 1 gewährten Rechte berücksichtigt der Gerichtshof jedes Anliegen eines Vertragsstaats, soweit er dies nach seinem Dafürhalten tun kann, ohne seine eigenen Interessen zu schädigen.

1. Für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr und seine amtliche Korrespondenz geniesst der Gerichtshof im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats keine weniger günstige Behandlung, als der betreffende Vertragsstaat jeder zwischenstaatlichen Organisation oder diplomatischen Mission gewährt; dies gilt für Prioritäten, Posttarife und ‑gebühren und die verschiedenen Arten von Nachrichtenverkehr und Korrespondenz.

2. Der amtliche Nachrichtenverkehr und die amtliche Korrespondenz des Gerichtshofs unterliegen nicht der Zensur.

3. Der Gerichtshof kann für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr und seine amtliche Korrespondenz alle geeigneten Kommunikationsmittel, einschliesslich elektronischer Kommunikationsmittel, einsetzen; er ist berechtigt, für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr und seine amtliche Korrespondenz Verschlüsselungen zu verwenden. Der amtliche Nachrichtenverkehr und die amtliche Korrespondenz des Gerichtshofs sind unverletzlich.

4. Der Gerichtshof ist berechtigt, Korrespondenz und andere Materialien oder Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.

5. Der Gerichtshof ist berechtigt, Funk- und andere Telekommunikationsanlagen auf allen ihm von den Vertragsstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen Verfahren zugeteilten Frequenzen zu betreiben. Die Vertragsstaaten bemühen sich, dem Gerichtshof nach Möglichkeit die von ihm beantragten Frequenzen zuzuteilen.

Hält es der Gerichtshof nach Artikel 3 Absatz 3 des Statuts für wünschenswert, an einem anderen Ort als an seinem Sitz in Den Haag in den Niederlanden zu tagen, so kann er mit dem betreffenden Staat eine Vereinbarung hinsichtlich der Bereitstellung von für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geeigneten Einrichtungen schliessen.

2. Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt der steuerpflichtigen Person ab, so gelten nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich die in Absatz 1 bezeichneten, an Sitzungen der Versammlung und ihrer Nebenorgane teilnehmenden Vertreter zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einem Vertragsstaat befinden.

3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf das Verhältnis eines Vertreters zu den Behörden des Vertragsstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, oder zu den Behörden des Vertragsstaats oder den Stellen der zwischenstaatlichen Organisation, dessen oder deren Vertreter er ist oder war.

Vertreter der Staaten, die an Verfahren vor dem Gerichtshof teilnehmen, geniessen während der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben und auf der Reise zum und vom Verfahrensort die Vorrechte und Immunitäten nach Artikel 13.

1. Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler geniessen bei der Wahrnehmung der Geschäfte des Gerichtshofs oder in Bezug auf diese die gleichen Vorrechte und Immunitäten wie Chefs diplomatischer Missionen; nach Ablauf ihrer Amtszeit wird ihnen weiterhin Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen, gewährt.

2. Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen jede Erleichterung beim Verlassen des jeweiligen Aufenthaltslandes sowie jede Ein- und Ausreiseerleichterung in Bezug auf das Land, in dem der Gerichtshof tagt. Reisen sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, so geniessen die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler in allen Vertragsstaaten, die sie durchreisen müssen, alle Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, welche die Vertragsstaaten unter ähnlichen Umständen Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen gewähren.

3. Hält sich ein Richter, der Ankläger, ein Stellvertretender Ankläger oder der Kanzler, um dem Gerichtshof zur Verfügung zu stehen, in einem anderen als dem Vertragsstaat auf, dessen Staatsangehöriger er ist oder in dem er seinen ständigen Aufenthalt hat, so geniesst er mit den zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern, solange sie sich dort aufhalten, diplomatische Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.

4. Die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen.

5. Die Absätze 1–4 sind auf Richter des Gerichtshofs auch nach Ablauf ihrer Amtszeit anwendbar, wenn sie ihre Aufgaben nach Artikel 36 Absatz 10 des Statuts weiterhin wahrnehmen.

6. Gehälter, Bezüge und Zulagen der Richter, des Anklägers, der Stellvertretenden Ankläger und des Kanzlers sind von der Besteuerung befreit. Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt der steuerpflichtigen Person ab, so gelten für die Zwecke der Besteuerung nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich die Richter, der Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger und der Kanzler zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einem Vertragsstaat befinden. Die Vertragsstaaten können diese Gehälter, Bezüge und Zulagen bei der Berechnung von Steuern auf Einkommen aus anderen Quellen berücksichtigen.

7. Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die an frühere Richter, Ankläger und Kanzler sowie deren Angehörige gezahlten Pensionen und Renten von der Einkommensteuer zu befreien.

2. Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die an frühere Stellvertretende Kanzler, Mitglieder des Personals der Anklagebehörde, Mitglieder des Personals der Kanzlei und deren Angehörige gezahlten Pensionen und Renten von der Einkommensteuer zu befreien.

Vor Ort vom Gerichtshof eingestellte, von diesem Übereinkommen sonst nicht erfasste Personen geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in amtlicher Eigenschaft für den Gerichtshof vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität wird auch nach Beendigung der Beschäftigung beim Gerichtshof für Tätigkeiten, die für den Gerichtshof ausgeübt werden, weiterhin gewährt. Während ihrer Beschäftigung geniessen sie die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof erforderlichen sonstigen Erleichterungen.

2. Ist ein Rechtsbeistand in Übereinstimmung mit dem Statut, der Verfahrens- und Beweisordnung sowie der Geschäftsordnung des Gerichtshofs bestellt worden, so erhält er eine vom Kanzler unterschriebene Bescheinigung für den zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Zeitraum. Die Bescheinigung wird zurückgenommen, wenn die Vollmacht oder das Mandat vor Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigung beendet ist.

3. Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen ab, so gelten nicht als Aufenthaltszeiten die Zeiten, während derer sich der Rechtsbeistand zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in einem Vertragsstaat befindet.

4. Dieser Artikel ist sinngemäss auf Personen anwendbar, die dem Rechtsbeistand nach Regel 22 der Verfahrens- und Beweisordnung zur Seite stehen.

2. Zeugen, welche die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Absatz 1 geniessen, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das bescheinigt, dass ihre Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, und den Zeitraum angibt, während dessen ihre Anwesenheit erforderlich ist.

2. Opfer, die nach den Regeln 89–91 der Verfahrens- und Beweisordnung an dem Verfahren teilnehmen und die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Absatz 1 geniessen, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das ihre Teilnahme am Verfahren des Gerichtshofs bescheinigt und den Zeitraum für diese Teilnahme angibt.

2. Sachverständige, welche die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Absatz 1 geniessen, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das bescheinigt, dass sie Aufgaben für den Gerichtshof wahrnehmen, und die Dauer ihrer Aufgaben angibt.

1. Sonstige Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, geniessen, vorbehaltlich des Vorweisens des in Absatz 2 genannten Dokuments, in dem für ihre Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlichen Umfang, einschliesslich während der mit ihrer Anwesenheit zusammenhängenden Reisen, die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a–d genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.

2. Sonstige Personen, deren Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, erhalten vom Gerichtshof ein Dokument, das bescheinigt, dass ihre Anwesenheit am Sitz des Gerichtshofs erforderlich ist, und den Zeitraum angibt, während dessen ihre Anwesenheit erforderlich ist.

1. Der Gerichtshof arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammen, um den Vollzug ihrer Gesetze zu erleichtern und jeden Missbrauch der in diesem Übereinkommen genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

2. Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, welche Vorrechte und Immunitäten aufgrund dieses Übereinkommens geniessen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich in Angelegenheiten des Gerichtshofs aufhalten oder durch dessen Hoheitsgebiet sie in diesen Angelegenheiten reisen, zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.

Die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern von Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der Versammlung, ihrer Nebenorgane und des Gerichtshofs sicherzustellen. Infolgedessen sind die Vertragsstaaten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Vorrechte und Immunitäten Ihrer Vertreter in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung dieser Staaten verhindern würden, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wurden, aufgehoben werden können. Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, und zwischenstaatlichen Organisationen werden die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten mit der Massgabe gewährt, dass sie dieselbe Verpflichtung hinsichtlich der Aufhebung übernehmen.

1. Die in den Artikeln 15–22 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden im Interesse einer geordneten Rechtspflege und nicht zum persönlichen Vorteil der betreffenden Personen gewährt. Diese Vorrechte und Immunitäten können nach Artikel 48 Absatz 5 des Statuts und nach dem vorliegenden Artikel aufgehoben werden; die Pflicht zur Aufhebung besteht in allen Fällen, in denen sie verhindern würden, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wurden, aufgehoben werden können.

Von dem Zeitpunkt an, zu dem der Gerichtshof ein System der sozialen Sicherheit begründet, sind die in den Artikeln 15‒17 genannten Personen in Bezug auf die für den Gerichtshof geleisteten Dienste von den Pflichtbeiträgen zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit befreit.

Der Kanzler teilt allen Vertragsstaaten in regelmässigen Abständen die Identität der Richter, des Anklägers, der Stellvertretenden Ankläger, des Kanzlers, des Stellvertretenden Kanzlers, der Mitglieder des Personals der Anklagebehörde und des Personals der Kanzlei sowie der Rechtsbeistände mit, auf die dieses Übereinkommen anwendbar ist. Der Kanzler teilt ferner allen Vertragsstaaten jede Änderung der Rechtsstellung dieser Personen mit.

Die vom Gerichtshof für die Richter, den Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger, den Kanzler, den Stellvertretenden Kanzler, das Personal der Anklagebehörde und das Personal der Kanzlei ausgestellten Passierscheine der Vereinten Nationen werden von den Vertragsstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt und entgegengenommen.

Anträge auf Ausstellung von Visa oder Einreise- und Ausreiseerlaubnissen (sofern sie erforderlich sind), die von Personen, die Inhaber des Passierscheins der Vereinten Nationen oder des vom Gerichtshof ausgestellten Reiseausweises sind, sowie von in den Artikeln 18–22 genannten Personen, die eine vom Gerichtshof ausgestellte Bescheinigung darüber besitzen, dass sie in Angelegenheiten des Gerichtshofs reisen, sind von den Vertragsstaaten möglichst umgehend zu bearbeiten und kostenlos zu erteilen.

1. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten oder zwischen dem Gerichtshof und einem Vertragsstaat werden durch Konsultation, Verhandlung oder im Wege eines anderen vereinbarten Verfahrens beigelegt.

2. Wird die Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem schriftlichen Ersuchen einer der Streitparteien gemäss Absatz 1 beigelegt, so wird sie auf Ersuchen einer der Parteien nach dem in den Absätzen 3–6 festgelegten Verfahren einem Schiedsgericht vorgelegt.

3. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern: Je eines wird von jeder Streitpartei und das dritte, das Vorsitzender des Schiedsgerichts ist, von den beiden anderen Mitgliedern ausgewählt. Hat eine der Parteien ihr Mitglied des Schiedsgerichts nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des anderen Mitglieds durch die andere Partei bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die Ernennung vorzunehmen. Können sich die beiden ersten Mitglieder innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bestellung nicht über die Bestellung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts einigen, so kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, den Vorsitzenden auszuwählen.

4. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst; die Kosten werden von den Parteien entsprechend der Festsetzung durch das Schiedsgericht getragen.

5. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit; es trifft seine Entscheidung über die Streitigkeit auf der Grundlage dieses Übereinkommens und der anwendbaren Regeln des Völkerrechts. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist für die Streitparteien endgültig und bindend.

6. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird den Streitparteien, dem Kanzler und dem Generalsekretär mitgeteilt.

Dieses Übereinkommen berührt nicht die einschlägigen Regeln des Völkerrechts einschliesslich des humanitären Völkerrechts.

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten vom 10. September 2002 bis zum 30. Juni 2004 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.

3. Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.

1. Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär in Kraft.

2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs­ oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär in Kraft.

1. Jeder Vertragsstaat kann durch schriftliche Mitteilung an das Sekretariat der Versammlung Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Das Sekretariat leitet die Mitteilung an alle Vertragsstaaten und das Büro der Versammlung mit der Bitte weiter, dem Sekretariat mitzuteilen, ob sie eine Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten zur Erörterung des Vorschlags befürworten.

2. Teilt innerhalb von drei Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung durch das Sekretariat der Versammlung die Mehrheit der Vertragsstaaten dem Sekretariat mit, dass sie eine Überprüfungskonferenz befürworten, so ersucht das Sekretariat das Büro der Versammlung, im Zusammenhang mit der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Tagung der Versammlung eine derartige Konferenz einzuberufen.

3. Die Annahme einer Änderung, über die kein Konsens erzielt werden kann, bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten; dabei muss die Mehrheit der Vertragsstaaten anwesend sein.

4. Das Büro der Versammlung teilt dem Generalsekretär unverzüglich jede Änderung mit, die von den Vertragsstaaten auf einer Überprüfungskonferenz angenommen worden ist. Der Generalsekretär leitet jede auf einer Überprüfungskonferenz angenommene Änderung an die Vertragsstaaten und die Unterzeichnerstaaten weiter.

5. Eine Änderung tritt für die Vertragsstaaten, die sie ratifiziert oder angenommen haben, sechzig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunden beim Generalsekretär durch zwei Drittel der Staaten, die am Tag der Annahme der Änderung Vertragsparteien waren, in Kraft.

6. Für jeden Vertragsstaat, der eine Änderung ratifiziert oder annimmt, nachdem die erforderliche Anzahl von Ratifikations­ oder Annahmeurkunden hinterlegt worden ist, tritt die Änderung am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

1. Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam, sofern in der Notifikation nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist.

2. Die Kündigung berührt nicht die Pflicht eines Vertragsstaats, alle in diesem Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, zu deren Erfüllung er unabhängig von dem Übereinkommen nach dem Völkerrecht verpflichtet wäre.

Der Generalsekretär ist Verwahrer dieses Übereinkommens.

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär hinterlegt.