Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommen vom 1. Dezember 1927 zwischen der Schweiz und Griechenland

Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile haben das Recht, im Rahmen der Gesetze und Vorschriften über die Einreise, die Bewegungsfreiheit und den Aufenthalt aller übrigen Ausländer in das Gebiet des andern Teils einzureisen, sich dort zu bewegen und aufzuhalten. Hinsichtlich der für Aufenthalt oder Niederlassung zu tragenden Abgaben und Lasten aller Art sollen die Staatsangehörigen der beiden Teile die Behandlung der meistbegünstigten Nation erfahren.

Unter Beobachtung der geltenden Gesetze und Verordnungen sollen die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile, die zum Aufenthalt oder zur Niederlassung auf dem Gebiete des andern Teils zugelassen sind oder inskünftig zugelassen werden, in allen Stücken hinsichtlich der Ausübung ihres Gewerbes und Berufes, des Betriebs von Handels- und Industrieunternehmungen, des erlaubten Handels und Verkehrs auf gleichem Fusse behandelt werden wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Sie haben dafür keine andere oder höhere Steuer, Abgabe oder Last irgendwelcher Art zu entrichten oder zu tragen als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation^[*].Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Wandergewerbe, den Hausierhandel und das Aufsuchen von Warenbestellungen bei Personen, die weder Gewerbe noch Handel betreiben.

Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile haben volle Freiheit, im Gebiete des andern Teils bewegliches und unbewegliches Vermögen zu besitzen und solches Vermögen durch Kauf, Schenkung, Erbfolge, letztwillige Verfügung oder auf irgendeine andere Art unter den nämlichen Bedingungen zu erwerben, wie sie nach den Gesetzen des Landes, wo sich das Vermögen befindet, für die Angehörigen irgendeines andern Staates vorgesehen sind. Sie können unter den nämlichen Bedingungen darüber verfügen wie diese letztern. In keinem der vorerwähnten Fälle unterliegen sie andern oder höhern Lasten, Steuern oder Abgaben irgendwelcher Bezeichnung als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation nach Massgabe der jeweiligen im Lande geltenden Bestimmungen.Unter Beobachtung der Landesgesetze können die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile den Erlös aus dem Verkauf ihres Eigentums und ihrer Vermögenswerte überhaupt ausführen, ohne deswegen zur Entrichtung von andern oder höhern Abgaben verhalten zu sein als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation im gleichen Falle.

Unter Beobachtung der Landesgesetze und Verordnungen sollen sich die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile in Ansehung ihrer Person und ihres Vermögens vollständigen Schutzes und völliger Sicherheit erfreuen. Sie haben sowohl als Kläger wie als Beklagte freien Zutritt zu allen Gerichts- und Verwaltungsstellen, und es kommen ihnen überhaupt hinsichtlich alles dessen, was sich auf die Rechtspflege bezieht, die nämlichen Rechte und Vorrechte zugute wie den Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Sie sind auf alle Fälle befugt, nach den Landesgesetzen hierzu gehörig ermächtigte Anwälte oder Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu wählen.

Die Artikel 17‒22 des Haager Abkommens vom 17. Juli 1905^[*] über Zivilprozess sollen in Griechenland zugunsten der Schweiz und der schweizerischen Staatsangehörigen und in der Schweiz zugunsten von Griechenland und der griechischen Staatsangehörigen Anwendung finden.

In keinem Falle sollen in den Häusern, Lagerräumen, Fabriken oder irgendwelchen andern Lokalen im Besitze derjenigen Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile, die im Gebiete des andern Teils niedergelassen sind, Haussuchungen oder Durchsuchungen, eine Nachprüfung oder Durchsicht der Bücher, Papiere oder Rechnungen vorgenommen werden, es sei denn unter den von den geltenden Landesgesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Formen.

Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile können auf dem Gebiete des andern Teils hinsichtlich ihres Eigentums nicht enteignet oder, auch nur vorübergehend, in dessen Genuss beschränkt werden, es sei denn aus einem Grunde von öffentlichem Interesse und soweit dies unter den nämlichen Bedingungen für die Inländer zulässig ist. Entschädigungen, zu denen diese Enteignungen berechtigen, werden unter den Bedingungen gewährt, die zugunsten der Inländer vorgesehen sind.

Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile sind im Gebiete des andern Teils in Kriegs- und Friedenszeiten vom Militärdienste jeder Art und von jeder Geld- oder Naturalleistung befreit, die an Stelle des persönlichen Dienstes tritt.In Kriegs- und Friedenszeiten sind sie nur zu den militärischen Leistungen und Requisitionen, die den Angehörigen der meistbegünstigten Nation auferlegt sind, verhalten, und zwar in demselben Umfang und nach den nämlichen Grundsätzen wie diese letztern. Entschädigungen, zu denen diese Massnahmen berechtigen, werden unter den Bedingungen gewährt, die im gleichen Falle für die Inländer oder für die Angehörigen der meistbegünstigten Nation vorgesehen sind.Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile sind von allen richterlichen oder administrativen Ämtern und Verrichtungen jeder Art befreit.

In keinem Falle sollen die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile im Gebiete des andern Teils andern oder höhern Lasten oder Zöllen, Steuern, Abgaben oder Beitragsleistungen irgendwelcher Art unterliegen als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation nach Massgabe der jeweiligen Steuerbestimmungen.

Stirbt ein Staatsangehöriger des einen der vertragschliessenden Teile im Gebiete des andern Teils, ohne bekannte Erben oder Testamentsvollstrecker zu hinterlassen, so sollen die Behörden des Sterbeorts davon den diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Heimatlandes benachrichtigen, damit er den Beteiligten die nötigen Aufschlüsse zugehen lassen kann.Die zuständigen Behörden des Sterbeortes oder des Ortes, wo sich Eigentum des Erblassers befindet, sollen in Ansehung dieses Vermögens alle Sicherungsmassregeln treffen, welche die Landesgesetzgebung für die Erbschaften von Inländern vorschreibt. Sie können die Vermittlung der diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Heimatstaates des Erblassers in Anspruch nehmen, um die gesetzmässigen Mitteilungen an die Erben an ihre Bestimmung gelangen und den Berechtigten den Erlös aus der Hinterlassenschaft zukommen zu lassen.Für die Staatsangehörigen eines der vertragschliessenden Teile, die im Gebiete des andern Teils sterben, richtet sich die Erbfolge nach dem im Zeitpunkte des Ablebens geltenden Heimatrechte des Erblassers, soweit es sich darum handelt, festzustellen, welches die gesetzlichen Erben und ihre Anteile sind und in welchem Umfange sie auf einen Pflichtteil Anspruch haben.

Die Handels‑, Industrie‑, Landwirtschafts‑, und Finanzgesellschaften, einschliesslich der Transport- und Versicherungsgesellschaften, die nach den Gesetzen des einen der vertragschliessenden Teile rechtsgültig errichtet sind und auf seinem Gebiet ihren Sitz haben, werden im andern Lande rechtlich anerkannt, sofern sie keinen unerlaubten oder unsittlichen Zweck verfolgen; vorbehältlich der Erfüllung der nach den geltenden Landesgesetzen und Verordnungen dieser halb vorgeschriebenen Formalitäten können sie ihre Geschäfte dorthin ausdehnen, dort Rechte erwerben, sie ausüben und ihre wirtschaftliche Tätigkeit entfalten. Unter Beobachtung der Landesgesetze und Verordnungen haben sie freien und leichten Zutritt zu allen Gerichts- und Verwaltungsstellen, sei es als Kläger oder Beklagte.Die genannten Gesellschaften sollen in allen Stücken die Behandlung erfahren, die gleichartigen Gesellschaften der meistbegünstigten Nation zuteil wird; sie unterliegen namentlich keinen andern oder höhern steuerlichen Auflagen oder Abgaben irgendwelcher Bezeichnung und Art als die Gesellschaften der meistbegünstigten Nation nach Massgabe der jeweilen geltenden steuerlichen Bestimmungen.^[*]

Jeder der vertragschliessenden Teile kann Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten ernennen, die in den Städten und Ortschaften des andern Teils, wo die Errichtung von Konsularvertretungen zulässig ist, Amtssitz haben.Um ihr Amt antreten zu können, müssen die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten von der Regierung des Empfangsstaates das Exequatur oder eine andere gültige Ermächtigung erhalten haben. Die Regierung, die das Exequatur oder eine sonstige entsprechende Ermächtigung erteilt hat, ist berechtigt, sie unter Angabe der Gründe zurückzuziehen.Die Konsularbeamten der beiden Länder sollen die nämlichen Rechte, Freiheiten und Immunitäten geniessen, wie sie jetzt oder inskünftig den Konsularbeamten gleichen Grades und gleicher Art der meistbegünstigten Nation eingeräumt werden.

Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Athen ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres. Wird das Abkommen von keinem der vertragschliessenden Teile mindestens sechs Monate vor Ablauf des erwähnten Zeitraums von einem Jahre gekündigt, so bleibt es weiterhin in Kraft bis zur Kündigung, wobei die Kündigung erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten wirksam werden soll.