Vertrag vom 7. Mai 1935 zwischen der Schweiz und Finnland betreffend die Behandlung der Staatsangehörigen und der Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine des anderen Landes (mit Zusatzprotokoll)

Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile sollen auf dem Gebiet des andern Teils in jeder Hinsicht auf dem gleichen Fuss behandelt werden wie die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation; sie haben unter den gleichen Bedingungen wie diese und unter Vorbehalt der daselbst jetzt oder künftig geltenden Gesetze und Verordnungen das Recht, dort frei einzureisen, sich dort niederzulassen, Handel, Industrie und alle zulässigen Gewerbe und Berufe auzuüben, dort bewegliches und unbewegliches Vermögen durch Erbschaft, Schenkung, Vermächtnis, Kauf, Tausch oder auf jedem andern gesetzlichen Wege zu erwerben und dieses Vermögen zu besitzen, innezuhaben und zu veräussern.Jeder vertragschliessende Teil verpflichtet sich, von den Staatsangehörigen des andern Teils keine höhern oder andern Steuern, Gebühren oder Abgaben irgendwelcher Art zu erheben als die, die jetzt oder künftig von seinen eigenen Bürgern oder den Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation erhoben werden.^[*]

Die Handels-, Industrie-, Finanz-, Versicherungs-, Landwirtschafts-, Transport- und andern Gesellschaften, die Genossenschaften und die wirtschaftlich tätigen Vereine, die ihren Sitz auf dem Gebiet des einen der beiden Länder haben und dort gesetzmässig errichtet worden sind, werden im andern Land als gesetzmässig errichtet und rechtlich bestehend anerkannt. Wenn die Gesetze des andern Landes nicht entgegenstehen und vorausgesetzt, dass alle in diesen Gesetzten vorgesehenen Formalitäten erfüllt werden, können sie ihre Geschäfte auf dieses letztere Land ausdehnen und dort Rechte erwerben und ausüben sowie daselbst ihre Industrie betreiben. Sie geniessen in jeder Beziehung eine ebenso günstige Behandlung wie sie den entsprechenden Gesellschaften irgendeiner dritten Macht gewährt wird oder künftig gewährt werden wird^[*], und sie haben das gleiche Recht wie die Gesellschaften der meistbegünstigten Nation, dort bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben, zu besitzen, innezuhaben und zu veräussern.Die Steuern, Gebühren und Abgaben, welches immer ihre Bezeichnung oder Natur sein mag, dürfen sie nicht härter belasten als die Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereine der meistbegünstigten Nation.

Die Staatsangehörigen jedes der vertragschliessenden Teile und die in Artikel 2 genannten Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine sollen auf dem Gebiete des anderen Teils, sofern sie die den Einheimischen auferlegten Bedingungen erfüllen, den beständigsten Schutz geniessen, und sie sollen in dieser Hinsicht in dem vom Völkerrecht vorgeschriebenen Grade des Schutzes teilhaftig sein. Sie haben unter den gleichen Bedingungen wie die Einheimischen freien Zugang zu den Gerichten und den verschiedenen Behörden des andern Teils. Bei der Ausübung dieses Rechts dürfen sie keinen andern oder höhern Lasten unterworfen werden als denjenigen, die den Einheimischen oder den Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen des Landes auferlegt sind.

Die Staatsangehörigen des einen vertragschliessenden Teils sind auf dem Gebiet des andern Teils befreit von jedem Militärdienst sowie von der Ersatzleistung durch irgendwelche Geld- oder Naturalsteuern oder Abgaben. Die beiden vertragschliessenden Teile garantieren sich gegenseitig die Meistbegünstigung hinsichtlich der Zwangsanleihe und der Requisitionen und militärischen Leistungen, die in Kriegszeiten oder unter aussergewöhnlichen Umständen festgesetzt werden. Indessen sind die beiderseitigen Staatsangehörigen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Mieter oder Benützer von Liegenschaften oder Handels- oder Industrieunternehmungen der gleichen Behandlung wie die Einheimischen unterworfen, besonders mit Bezug auf Enteignungen, und sie haben Anspruch auf die gleichen Entschädigungen wie die Einheimischen oder die Staatsangehörigen des meistbegünstigten Landes.

Dieser Vertrag soll ratifiziert werden, und der Austausch der Ratifikationsurkunde soll sobald als möglich in Bern stattfinden.Der Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunde in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes gekündigt, so bleibt er weiter in Geltung, bis er gekündigt wird, wobei diese Kündigung erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten wirksam wird.