Abkommen vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)

1. Nach dem Wortlaut dieses Abkommens ist zu verstehen unter dem:

1. (1) Benelux-Hoheitsgebiet: die Gesamtheit der Hoheitsgebiete, in Europa, des Königreichs Belgien, des Grossherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande;
2. (2) Hoheitsgebiet der Schweiz: das Hoheitsgebiet der Schweiz sowie das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein, wobei die schweizerische Vertragspartei kraft der zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein geltenden bilateralen Verträge ermächtigt ist, die den Vertragsparteien in Anwendung dieses Abkommens übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

2. Nach dem Wortlaut dieses Abkommens ist zu verstehen:

1. (1) unter «Staatsangehöriger»: jeder Staatsangehörige eines der Benelux-Staaten, der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein;
2. (2) unter «Drittstaaten»: jeder Staat ausser den Benelux-Staaten, der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein;
3. (3) unter «Drittstaatsangehöriger»: jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines der Benelux-Staaten, der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein ist;
4. (4)

   unter «Aussengrenzen»:

   1. a) die erste passierte Grenze, die keine gemeinsame Grenze mit den Vertragsparteien ist,
   2. b) jeder im Benelux-Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet der Schweiz liegende Flug- oder Meereshafen, über den eine Bewegung von Personen aus einem oder in einen Drittstaat erfolgt.

2. Die im Absatz 1 festgelegte Rückübernahmeverpflichtung gilt nicht für:

1. – Drittstaatsangehörige, die von der ersuchenden Vertragspartei in den Besitz eines anderen Visums als eines Transitvisums oder in den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gebracht wurden, das oder die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei gültig war, oder die, nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eine von der besagten ersuchenden Vertragspartei ausgestellte Aufenthaltserlaubnis erlangt haben, es sei denn, dass die ersuchte Vertragspartei ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt hätte, das oder die zu einem späteren Datum abläuft;
2. – Drittstaatsangehörige, die von der ersuchten Vertragspartei effektiv in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat zurückgeschickt wurden, ausser wenn sie nach Durchführung der Wegweisungsmassnahme in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei über das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingereist sind.

1. Die Identität und die Staatsangehörigkeit einer gemäss den in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 und 4 festgelegten Verfahren rückzuübernehmenden Person werden durch folgende Dokumente nachgewiesen:

1. – ein gültiges nationales Identitätsdokument;
2. – ein gültiger Pass oder ein gültiges Passersatz-Reisedokument mit Foto (Laissez-passer);
3. – ein gültiges militärisches Identitätsdokument oder ein anderes gültiges Identitätsdokument des Personals der Armee mit einem Foto des Inhabers;
4. – ein wie oben beschriebenes Dokument, dessen Gültigkeitsdauer zum Zeitpunkt des Empfangs des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist.

2. Die Identität und die Staatsangehörigkeit werden durch folgende Dokumente glaubhaft gemacht:

1. – ein anderes amtliches Dokument als die im vorangehenden Absatz beschriebenen Dokumente, das es erlaubt, die Identität der betroffenen Person festzustellen ( Führerschein oder anderes Dokument );
2. – eine vom Konsulat ausgestellte Meldebescheinigung, ein Staatsangehörigkeits- oder ein Personenstandsausweis.

3. Die Vermutung der Identität und der Staatsangehörigkeit kann durch folgende Elemente gestützt werden:

1. – ein Protokoll eines glaubwürdigen Zeugens, erstellt durch die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei;
2. – andere Dokumente, die es erlauben, die Identität der betroffenen Person festzustellen;
3. – die Photokopien der oben beschriebenen Dokumente;
4. – das Einvernahmeprotokoll der betroffenen Person, ordnungsgemäss erstellt durch die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei;
5. – die Sprache, in der die betroffene Person sich ausdrückt.

1. Jedes Rückübernahmegesuch ist schriftlich zu stellen und hat zu umfassen:

1. (1) Die Personendaten des Betroffenen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen und Pseudonyme, angenommene Namen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und letzter Wohnsitz);
2. (2) Die Beschreibung des Passes oder des Passersatzdokuments (insbesondere Seriennummer, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde) und/oder jeden anderen Urkundenbeweis, der es erlaubt, die Staatsangehörigkeit des Betroffenen festzustellen oder nachzuweisen;
3. (3) Wenn es sich um ein Gesuch gemäss Artikel 3 Absatz 5 handelt, die im Anwendungsprotokoll beschriebenen Beweismittel;
4. (4) Wenn es sich um ein Gesuch gemäss Artikel 4 Absatz 1 handelt, ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.

2. Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die gesamte Verantwortung für die Fortsetzung der Reise des Drittstaatsangehörigen in seinen Zielstaat und nimmt diese Person wieder zurück, wenn:

1. – ein im Absatz 4 dieses Artikels festgelegter Grund eintritt oder nachträglich entdeckt wird, der die Durchbeförderung verhindert; oder
2. – wenn die restliche Durchbeförderung oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet werden; oder wenn
3. – aus einem anderen Grund der Wegweisungs- oder Einreiseverweigerungsentscheid auf dem Hoheitsgebiet des Zielstaates nicht ausgeführt werden kann.

3. Die Vertragspartei, die den Wegweisungs- oder Einreiseverweigerungsentscheid verfügt hat, muss der ersuchten Vertragspartei zum Zwecke der Durchbeförderung mitteilen, ob die Person, die Gegenstand dieses Entscheids ist, begleitet werden muss. Die ersuchte Vertragspartei kann zum Zwecke der Durchbeförderung:

1. – entweder beschliessen, die Begleitung selbst sicherzustellen, wobei die ersuchende Vertragspartei die entsprechenden Kosten zu erstatten hat;
2. – oder beschliessen, die Begleitung in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Vertragspartei sicherzustellen;
3. – oder der ersuchenden Vertragspartei erlauben, die Begleitung auf ihrem Hoheitsgebiet selbst sicherzustellen.

In den beiden letzten Fällen untersteht die Begleitung der ersuchenden Vertragspartei der Amtsgewalt der zuständigen Dienststellen der ersuchten Vertragspartei.

4. Die Durchbeförderung infolge Wegweisung oder die Durchbeförderung infolge Einreiseverweigerung kann insbesondere abgelehnt werden:

1. – wenn dem Drittstaatsangehörigen in einem der Durchbeförderungsstaaten oder im Zielstaat Verfolgung aufgrund seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund seiner politischen Meinungen droht;
2. – wenn der Drittstaatsangehörige Gefahr läuft, vor einem Strafgericht in dem ersuchten Staat, einem möglichen Durchbeförderungs-Drittstaat oder dem Zielstaat wegen eines vor der Durchbeförderung bestehenden Sachverhalts angeklagt zu werden.

Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, die Durchbeförderung auf diejenigen Drittstaatsangehörigen zu beschränken, die dem Zielstaat nicht direkt übergeben werden können.

Personenbezogene Daten werden nur mitgeteilt, wenn dies für die Umsetzung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. In einem gegebenen Fall unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft und, wenn eine zuständige Behörde eines Benelux-Staats als Aufsichtsbehörde agiert, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46 EG des Europäischen Parlaments und des EU-Rats vom 24. Oktober 1995 über den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Verkehr dieser Daten, und dem aufgrund dieser Richtlinie verfügten nationalen Recht. Des Weiteren sind folgende Prinzipien anzuwenden:

1. (a) personenbezogene Daten müssen rechtmässig und zulässig verarbeitet werden;
2. (b) personenbezogene Daten müssen für die Realisierung des festgelegten, ausdrücklichen und legitimen Zwecks der Umsetzung dieses Abkommens gesammelt werden und dürfen nicht später von den Behörden, die sie mitgeteilt oder empfangen haben, auf eine mit diesem Zweck unvereinbare Weise verarbeitet werden;
3. (c)

   personenbezogene Daten müssen hinsichtlich der Zwecke, für die sie gesammelt und/oder später verarbeitet werden, adäquat, sachdienlich und verhältnismässig sein. Übermittelte personenbezogene Daten dürfen ausschliesslich betreffen:

   1. – Personendaten der rückzuübernehmenden Person (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, aktuelle und vergangene Staatsangehörigkeit),
   2. – den Identitätsausweis oder Pass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),
   3. – Aufenthaltsorte und Reisewege,
   4. – weitere für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Person oder für die Prüfung der Rückübernahmebedingungen gemäss diesem Abkommen zweckdienliche Daten;
4. (d) personenbezogene Daten müssen richtig sein und wenn erforderlich aktualisiert werden;
5. (e) personenbezogene Daten dürfen nicht in einer Form aufbewahrt werden, die es erlaubt, die betroffene Person länger zu identifizieren, als es für die Realisierung der Zwecke, für die diese Daten gesammelt oder später verarbeitet wurden, erforderlich ist;
6. (f) die mitteilende und die empfangende Behörde treffen alle erforderlichen Massnahmen, um auf die Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten zu achten, wenn deren Verarbeitung nicht den Bestimmungen dieses Artikels entspricht, insbesondere weil die Daten unzureichend, nicht zweckdienlich, falsch oder unverhältnismässig hinsichtlich des Zwecks der Verarbeitung sind. Diese Bestimmung betrifft auch die Mitteilung jeder Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei;
7. (g) die empfangende Behörde informiert die mitteilende Behörde auf deren Wunsch darüber, wie sie die mitgeteilten Daten verwendet und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat;
8. (h) personenbezogene Daten dürfen nur den einzig und allein zuständigen Behörden mitgeteilt werden. Ihre spätere Weitergabe an andere Behörden unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die mitteilende Behörde;
9. (i) die mitteilenden und empfangenden Behörden sind verpflichtet, die Mitteilung und den Empfang personenbezogener Daten schriftlich zu registrieren.

1. Die Vertragsparteien helfen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck richten sie einen Expertenausschuss mit folgenden Aufgaben ein:

1. (1) Verfolgung der Anwendung dieses Abkommens;
2. (2) Präsentation von Lösungsvorschlägen für die mit der Anwendung dieses Abkommens verbundenen Probleme;
3. (3) Formulierung von Vorschlägen zur Änderung und Vervollständigung dieses Abkommens;
4. (4) Ausarbeitung und Empfehlung von Massnahmen, die geeignet sind, die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Das vorliegende Abkommen lässt die Verpflichtungen aus:

1. (1) dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951^[*] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967^[*];
2. (2) Auslieferungs- und Durchbeförderungsverträgen;
3. (3) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950^[*];
4. (4) dem europäischen Gemeinschaftsrecht für das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande;
5. (5) dem internationalen Asylabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags, für das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande;
6. (6) dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984^[*];
7. (7) dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980^[*] über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge für das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande;
8. (8) internationalen Abkommen und Verträgen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger unberührt.